Frage an Petra Merkel von Benjamin B. bezüglich Finanzen

Liebe Petra,

(ich hoffe, ich darf Dich "unter Genossen" duzen). Ich wende mich an Dich als Vorsitzende des Haushaltsausschusses mit einer kurzen Frage. Falls Du einen Kollegen hast, bei dem die Frage besser aufgehoben ist, wäre ich für einen Hinweis dankbar.

Meine Frage betrifft die sogenannte Schuldenbremse, die ja im Moment in aller Munde ist und nach Willen von Merkel/Sarkozy in andere europäische Länder exportiert werden soll, bevor sie sich überhaupt praktisch bewährt hat. Gibt es eigentlich einen signifikanten Unterschied zwischen unserer Schuldenbremse und der amerikanischen Haushalts-Obergrenze? Mit anderen Worten, woher wissen wir, dass wir die Schuldengrenze tatsächlich einhalten werden und sie nicht wie die Amerikaner, unter ständig wechselndem Sachzwang, immer wieder nach oben setzen werden, wenn die Grenze erreicht ist? Wenn ich das richtig verstehe, ist die erhoffte Rückversicherung die, dass dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt würde - aber das ist bei den Amerikanern ja auch nicht anders. Statt eines wirksamen Schuldenlimits hätte man in diesem Fall nur ein ständig wiederkehrendes politisches Theater, das der Opposition Gelegenheit gibt, sich zu profilieren und für einige Woche die Regierungsarbeit zu blockieren, mit allen damit verbundenen politischen Reibungsverlusten, siehe die US-Haushaltsdebatte vor einigen Wochen.

Mich würde interessieren, wie Du angesichts dieser Revidierbarkeit (die in der Demokratie natürlich immer gegeben sein muss) die Erfolgsaussichten der Schuldenbremse einschätzst, und ob Du es für sinnvoll hältst, diese quasi zu einem Exportmodell der deutschen Europapolitik zu machen.

Danke im Voraus, mit solidarischem Gruß
Benjamin