Petra Merkel

Sehr geehrter Herr Schönauer,

vielen Dank für Ihre Frage an mich. Allerdings verstehe ich abgeordnetenwatch.de als Forum, auf dem Bürgerinnen und Bürger mit ihrem/ihrer Abgeordneten in Kontakt treten können.

(...) Gern teile ich Ihnen aber meine persönliche Meinung dazu mit: Die prozentuale Erhöhung birgt immer wieder Nachteile für Geringverdiener -- da gebe ich Ihnen völlig Recht. Deswegen finde ich es immer gut, wenn bei der Tariferhöhung zumindest ein Sockelbetrag ausgehandelt wird, der für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleich ist und zusätzlich eine prozentuale Erhöhung dazu kommt. (...)

(...) Ich versichere Ihnen, dass ich mich mit meiner Fraktion weiterhin für den Ausstieg aus der Atomenergie einsetze. Die SPD ist derzeit der einzige Garant, der eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken verhindern kann, während eine Verlängerung von der Union und FDP noch immer vehement gefordert wird. (...)

(...) Sie ist nur dann zulässig, wenn andere rechtlich und wirtschaftlich zumutbare Lösungen zur Sicherung der Finanzmarktstabilität ausgeschöpft wurden, aber nicht ausreichend sind. Die Option der Verstaatlichung steht nicht dauerhaft zur Verfügung und soll allein zur Bewältigung der Finanzkrise zulässig sein. Die Möglichkeit, ein Enteignungsverfahren einzuleiten, endet am 30. (...)