Frage von Max H. • 19.07.2024
![Petra Guttenberger Porträt Petra Guttenberger](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/petra-l-guttenbergerportrait.jpg?itok=6PT-Brox)
Antwort ausstehend von Petra Guttenberger CSU
Bildrecht: CSU-Landesleitung
Um es ganz klar zu sagen: Die AfD ist aus meiner Sicht ganz sicher keine Alternative für Deutschland, sondern eine Gefahr für Deutschland und insbesondere für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Fakt ist aber auch, dass in unserem Rechtsstaat die Aufgabe, eine Partei zu verbieten ausschließlich in den Kompetenzbereich des Bundesverfassungsgerichts fällt und damit keine politische Entscheidung darstellt.