Gibt es Pläne den Fürther Hauptbahnhof barrierefrei zu machen und einer Frischzellenkur zu unterziehen?
Sehr geehrte Frau Guttenberger,
als regelmäßiger Besucher Fürths ist mir der sehr morbide Zustand der Personenverkehrsanlagen am Hauptbahnhof ein Dorn im Auge. Einerseits die brüchigen und in Mitleidenschaft gezogen Bahnsteige aber sowie die fehlende Barrierefreiheit. Gibt es hier Pläne diese Missstände zu beseitigen und den Bahnhof zu erneuern?
Barrierefreiheit des Fürther Hauptbahnhofes
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift über Abgeordnetenwatch.
Bereits seit Jahren bemühe ich mich darum, den Fürther Hauptbahnhof barrierefrei gestalten zu lassen und habe deshalb schon viele Schriftwechsel mit dem Konzernbeauftragten Bayern, Herrn Josel – nun a.D. - geführt.
Wie Sie sicher im Eingangsbereich und im alten Bahnhofsgebäude sehen, ist dieser inzwischen sehr modern und ansprechend gestaltet, was nicht auf eine Aktivität der DB zurückzuführen ist, sondern auf den Einsatz von Privatleuten, allen voran auf den Einsatz einer von Herrn Streng getragenen Firma, die hier eine am Denkmalschutz orientierte Restaurierung vorgenommen hat.
Sicher ist Ihnen auch unsere neue Gastronomie sowie die entsprechende Neugestaltung der Tourist-Information als positives Beispiel aufgefallen.
Auf die Gleis- und den Bahnsteigbereiche, die sich im unmittelbaren Zugriff der DB befinden, hat jedoch weder der Freistaat noch die Stadt entsprechend Einfluss.
Gerne lasse ich einmal mehr die weiteren Planungen durch ein Anschreiben an den neuen Konzernbeauftragten für Bayern abklären und würde Ihnen dies nach Erhalt dann zuleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Guttenberger, MdL
Barrierefreiheit und Zustand des Gleisbereichs am Fürther Hauptbahnhof
Sehr geehrter Herr. H.
in der oben angegeben Angelegenheit liegt mir zwischenzeitlich das Antwortschreiben des Konzernbevollmächtigen für den Freistaat Bayern der DB AG vor, welches ich Ihnen in Abschrift beifüge.
Ich hoffe, diese Informationen helfen Ihnen weiter und ich bitte um Verständnis dafür, dass die Angelegenheit im alleinigen Zuständigkeitsbereich der DB AG und damit der Bundesebene liegt und nicht in den Aufgabenbereich des Freistaats Bayern fällt.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Guttenberger, MdL
Anlage
Weitere Fragen an Petra Guttenberger
In Bayern haben wir uns klar für die Beibehaltung des juristischen Abschlusses durch ein erstes und zweites Staatsexamen entschieden. Ich sehe deshalb keinen Raum für die Einführung einer Bachelor-Bezeichnung in diesem Bereich, da dies letztendlich die juristischen Staatsexamina entwerten würde.
Um es ganz klar zu sagen: Die AfD ist aus meiner Sicht ganz sicher keine Alternative für Deutschland, sondern eine Gefahr für Deutschland und insbesondere für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Fakt ist aber auch, dass in unserem Rechtsstaat die Aufgabe, eine Partei zu verbieten ausschließlich in den Kompetenzbereich des Bundesverfassungsgerichts fällt und damit keine politische Entscheidung darstellt.
Ich werde mich dafür einsetzen, wenn eine begründete und rechtssichere Aussicht auf ein Verbot auch vorliegt und bitte deshalb um Verständnis, dass ich zunächst die Ergebnisse der Beobachtungen abwarten möchte.