Gibt es Pläne den Fürther Hauptbahnhof barrierefrei zu machen und einer Frischzellenkur zu unterziehen?
Sehr geehrte Frau Guttenberger,
als regelmäßiger Besucher Fürths ist mir der sehr morbide Zustand der Personenverkehrsanlagen am Hauptbahnhof ein Dorn im Auge. Einerseits die brüchigen und in Mitleidenschaft gezogen Bahnsteige aber sowie die fehlende Barrierefreiheit. Gibt es hier Pläne diese Missstände zu beseitigen und den Bahnhof zu erneuern?
Weitere Fragen an Petra Guttenberger
Um es ganz klar zu sagen: Die AfD ist aus meiner Sicht ganz sicher keine Alternative für Deutschland, sondern eine Gefahr für Deutschland und insbesondere für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Fakt ist aber auch, dass in unserem Rechtsstaat die Aufgabe, eine Partei zu verbieten ausschließlich in den Kompetenzbereich des Bundesverfassungsgerichts fällt und damit keine politische Entscheidung darstellt.
Ich werde mich dafür einsetzen, wenn eine begründete und rechtssichere Aussicht auf ein Verbot auch vorliegt und bitte deshalb um Verständnis, dass ich zunächst die Ergebnisse der Beobachtungen abwarten möchte.
Letztlich wurde im Rahmen eines politischen Kompromisses die Regelung mitgetragen, um weitreichendere Beschränkungen zu verhindern.