Befürworten Sie ein AfD Verbot?

AfD-Verbot

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu einem möglichen Verbot der AfD.

Um es vorweg zu nehmen, die AfD ist auch aus meiner Sicht eine Gefahr für Deutschland und keinesfalls eine Alternative.

Mit einer Vielzahl ihrer politischen Positionen schadet diese Partei massiv dem Wohl unseres Landes und es ist auch eine fortschreitende Radikalisierung zu beobachten. Themen wie „Remigration“ und der entsprechende Parteitagsbeschluss sprechen hier klare Worte.

Die CSU steht für eine klare Kante gegen jede Form von Extremismus und begrüßt es daher, dass die AfD, die ganz klar aus meiner Sicht als teilweise rechtsradikal einzustufen ist, zumindest in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Ich sehe mit großer Sorge in welcher Weise sich Mitglieder, aber vor allem auch hochrangige Funktionäre dieser Partei zum Thema Rechtsstaat äußern, Hass und Hetze verbreiten und unsere demokratische Ordnung verächtlich machen. 

Die Erfahrungen der letzten fast sieben Jahre im Bayerischen Landtag weisen eine deutliche Radikalisierungstendenz auf. 

Tatsache ist aber auch, dass ein Parteienverbot an hohe Hürden geknüpft ist, was wir vor dem Hintergrund unserer Geschichte entsprechend bewerten müssen. 

Nur das Bundesverfassungsgericht alleine kann hier eine derartige Entscheidung treffen. Nach der herrschenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist dies eine ausschließliche Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts und keine politische Entscheidung.

Nach der herrschenden Rechtsprechung dieses Bundesverfassungsgerichts genügt es nicht, alleine eine verfassungsfeindliche Haltung zu vertreten, sondern diese Haltung muss auch in aktiv-kämpferischer und aggressiver Weise nach außen treten und darauf gerichtet sein, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in der jetzigen Form abzuschaffen.

Es genügt also für ein Parteiverbot nicht, dass oberste Verfassungswerte unserer Republik in politischen Meinungsäußerungen in Zweifel gezogen werden, oder ihnen in politischen Meinungsäußerungen gar andere Werte entgegengesetzt werden. 

Aussicht auf ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht hat deshalb nur ein Antrag, der nachweisen kann, dass planvoll das Funktionieren der freiheitlichen-demokratischen Grund­ordnung beseitigt werden soll und dass dieses Ziel auch erreichbar ist.

Bei sachlicher Betrachtung sehe ich diese Ebene leider noch nicht erreicht. 

Ich bitte auch zu bedenken, welche Folgen das Scheitern eines Verbotsantrages, der auf unzureichende Voraussetzungen gründet, nach sich zöge. Die AfD würde dies als Nachweis ihrer Verfassungstreue ausschlachten und letztendlich am Ende davon profitieren und unser Land noch mehr mit ihrem Gedankengut überziehen.

Ich halte es deshalb für den richtigeren Weg, sich mit der AfD politisch auseinanderzusetzen, das unsägliche Agieren vieler ihrer Repräsentanten zur Diskussion zu stellen und vor allem die Probleme einer Lösung zuzuführen, die zahlreiche Wählerinnen und Wähler leider dazu motivieren, ihre Stimme der AfD zu geben. 

Ich halte dies für die rechtlich gangbare und erfolgreiche Vorgehensweise, gerade weil ich einen Eid geschworen habe, den Bürgerinnen und Bürgern bestmöglich zu helfen und deren Interessen zu vertreten.

Nur wenn wir die Probleme der Bürgerinnen und Bürger einer Lösung zuführen, wird sich der Spuk der AfD von selbst erledigen. 

Leider haben die letzten drei Jahre der Ampel-Regierung auf Bundesebene dazu geführt, dass viele Menschen glauben, dass die Politik ihnen – als denjenigen, von denen die Gewalt im Staat ausgehen sollte – nicht mehr zuhört und damit ihre Wünsche und Sorgen völlig irrelevant sind und man stattdessen einem ideologischen Kurs folgt, bei dem sich der Mensch der Ideologie anzupassen hat und nicht etwa die Politik die Menschen bestmöglich schützen und unterstützen soll.

Am 23. Februar haben die Menschen in unserem Land die Chance, hier die Richtung wieder mit dem richtigen Kompass einzustellen und ich darf Ihnen versichern, dass es mir auch in Zukunft ein Anliegen sein wird, klare Kante gegen Extremismus jeglicher Art zu zeigen.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Guttenberger, MdL