Frage an Petra Guttenberger von Hans-Peter S. bezüglich Gesundheit
Bitte äußern Sie sich zu dem in Bayern heiß diskutierten Thema zum "Nichtraucher-Schutzgesetz".
- Wie stehen Sie dazu?
- Wären Sie (ihre Partei) für Änderungen falls Sie Regierungspartei würden? Wenn ja, welcher Art (Lockerung - z. B. Anpassung an Regelungen anderer Bundesländer wie z. B. Baden-Württemberg - oder Verschärfung - z. B. Verbot von Raucherclubs)?
Sehr geehrter Herr Hans-Peter Sulzer,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 26.08.2008.
Der entscheidende Grund für die Notwendigkeit eines Gesetzes zum Nichtraucherschutz ist die lange Zeit verkannte Gefahr des Passivrauchens.
Zum Beispiel sterben nach Studien des Deutschen Krebsforschungszentrums, des Hygieneinstituts des Universitätsklinikums Heidelberg sowie des Instituts für Epidemiologie und Sozialmedizin der Universität Münster, in Deutschland jährlich über 3.300 Nichtraucher am Zigarettenrauch. Auch für die Entwicklung zahlreicher nicht tödlicher Fälle von Coronal-Herz-Krankheiten, Schlaganfällen und chronisch obstruktiver Lungenerkrankungen zeichnet das Passivrauchen verantwortlich.
Solange die Gesundheitsgefahr durch Rauchen für das gesundheitliche Empfinden des jeweiligen Rauchers im Blickpunkt stand, hätte ich ein Eingreifen staatlicherseits in den Rechtsraum einer freiheitlichen Gesellschaft nicht zugestimmt.
Für mich als Juristin weiß ich, dass kein Grundrecht uneingeschränkt gilt und die berechtigten Interessen einer Güterabwägung zugrunde zu legen sind.
Demzufolge muss Rauchen dann erlaubt bleiben, wo es sich nur um Selbstgefährdung handelt, also im privaten Bereich bzw. in geschlossenen Gesellschaften. Gleichzeitig gilt es aber, auch die Menschen vor den Folgen des Passivrauchens zu schützen, die sich eben gerade nicht den Gefahren durch das Rauchen aussetzen möchten.
Der neue Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe von Anfang August bestätigt den Bayerischen Gesundheitsschutz mittels Nichtraucherschutzgesetz. Mit dem Beschluss vom 12.08.2008 haben die Richter auch die Vollzugshinweise des Gesundheitsministeriums zu den geschlossenen Gesellschaften bestätigt.
In dem Richterspruch wurde eindeutig festgestellt, dass so genannte „Raucherclubs“ zulässig seien, wenn sie die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Damit wurde die tolerante Haltung des Bayerischen Landtages und insbesondere der CSU-Fraktion dahingehend bestätigt, dass der Bayerische Weg der mit der Verfassung im Einklang stehende ist.
Es geht nicht darum, den Raucherinnen und Rauchern das Leben zu erschweren, sondern darum Nichtraucherinnen und Nichtraucher zu schützen. Das heißt, dass ich dafür eintrete, den Nichtraucherschutz in Bayern in der derzeitigen Form zu belassen.
In einer toleranten Gesellschaft gilt es, die Nichtraucherinnen und Nichtraucher zu schützen. Raucherinnen und Raucher haben die Möglichkeit, entweder für eine Zigarette kurz vor die Tür zu gehen, das Rauchen in ihren privaten Bereich zu Hause zu verlegen, ins Freie oder in geschlossene Gesellschaften, nämlich Raucherclubs.
Vielen Dank für Ihr Interesse.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Guttenberger, MdL
Weitere Fragen an Petra Guttenberger
Ich hoffe, diese Informationen helfen Ihnen weiter und ich bitte um Verständnis dafür, dass die Angelegenheit im alleinigen Zuständigkeitsbereich der DB AG und damit der Bundesebene liegt und nicht in den Aufgabenbereich des Freistaats Bayern fällt.
In Bayern haben wir uns klar für die Beibehaltung des juristischen Abschlusses durch ein erstes und zweites Staatsexamen entschieden. Ich sehe deshalb keinen Raum für die Einführung einer Bachelor-Bezeichnung in diesem Bereich, da dies letztendlich die juristischen Staatsexamina entwerten würde.
Um es ganz klar zu sagen: Die AfD ist aus meiner Sicht ganz sicher keine Alternative für Deutschland, sondern eine Gefahr für Deutschland und insbesondere für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Fakt ist aber auch, dass in unserem Rechtsstaat die Aufgabe, eine Partei zu verbieten ausschließlich in den Kompetenzbereich des Bundesverfassungsgerichts fällt und damit keine politische Entscheidung darstellt.