Frage an Petra Guttenberger von Guido L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr L.,

zu Ihren Fragen, kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

Das Dublin-Verfahren sieht eigentlich vor, dass das erste EU-Land, in das ein Asylbewerber einreist, für das Asylverfahren zuständig ist. Länder wie Italien und Griechenland kritisieren das System, weil bei ihnen schon allein wegen ihrer geographischen Lage besonders viele Flüchtlinge ankommen. Ungarn, Polen und Tschechien wehren sich gegen die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen, die man 2015 beschlossen hat. Die EU-Kommission hat deshalb gegen diese Mitgliedstaaten ein Vertragsverletzungsverfahren und Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeleitet. Sollte der EuGH entscheiden, dass ein Land sich nicht an europäisches Recht gehalten hat, droht diesem eine Geldstrafe. Im Rahmen der nun begonnen Verhandlungen für den EU-Haushalt der kommenden Jahre wird darüber hinaus intensiv darüber diskutiert, ob EU-Fördermittel an die Einhaltung demokratischer Standards und Wahrung der Rechtstaatlichkeit geknüpft werden können.

In Punkto Zuwanderung gilt: Wir brauchen eine europäische Lösung der Migrationsfrage. Sie ist eine der zentralen Herausforderung für Europa. Dazu gehört vor allem die Sicherung der EU-Außengrenzen. Auf Druck der CSU hin wurden auf dem EU-Gipfel Ende Juni 2018 wichtige Weichen dafür gestellt, die Migrationspolitik klar auf Kurs gesetzt. Jetzt geht es darum, auf europäischer Ebene die Lösungen voranzutreiben. Dafür müssen alle Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten. Wir setzen uns auch dafür ein, dass durch die Reform der Dublin-III-Verordnung ein gerechter Verteilmechanismus innerhalb der EU geschaffen und damit die ungleiche Lastenverteilung innerhalb der EU beendet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Guttenberger, MdL