Frage an Petra Guttenberger von Alfons S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Guttenberger,
die Mehrheit der CSU-Abgeordneten ist offenbar für eine Abschafftung der Studiengebühren, sieht sich aber durch den Koalitionsvertrag gehindert, dies im Parlament zu beschließen. Ein Koalitionsvertrag ist kein Vertrag im strengen Sinne, weil er vor Gericht nicht eingeklagt werden kann. Praktisch wird durch einen solchen Vertrag das freie Mandat des Abgeordneten beschränkt, obwohl dieser trotzdem frei abstimmen kann. Oberstes Staatsorgan ist der Koalitionsausschuss, der alle wichtigen Entscheidungen trifft und der mit Hilfe der Fraktionsdisziplin alle Abgeordneten teilweise entmachtet, die nicht der Koalition angehören. Wie beurteilen Sie als Mitglied des für Verfassungsfragen zuständigen Ausschusses diese Diskrepanz zwischen Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit?
Mit freundlichen Grüßen
Alfons Schwarzenböck
Weitere Fragen an Petra Guttenberger
Ich hoffe, diese Informationen helfen Ihnen weiter und ich bitte um Verständnis dafür, dass die Angelegenheit im alleinigen Zuständigkeitsbereich der DB AG und damit der Bundesebene liegt und nicht in den Aufgabenbereich des Freistaats Bayern fällt.
In Bayern haben wir uns klar für die Beibehaltung des juristischen Abschlusses durch ein erstes und zweites Staatsexamen entschieden. Ich sehe deshalb keinen Raum für die Einführung einer Bachelor-Bezeichnung in diesem Bereich, da dies letztendlich die juristischen Staatsexamina entwerten würde.
Um es ganz klar zu sagen: Die AfD ist aus meiner Sicht ganz sicher keine Alternative für Deutschland, sondern eine Gefahr für Deutschland und insbesondere für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Fakt ist aber auch, dass in unserem Rechtsstaat die Aufgabe, eine Partei zu verbieten ausschließlich in den Kompetenzbereich des Bundesverfassungsgerichts fällt und damit keine politische Entscheidung darstellt.