Frage an Petra Guttenberger von Karl Heinz T. bezüglich Kultur
Liebe Petra,
sind im Jahre 2011/2012 Gelder für die Sanierung der Cadolzburger Burg vorgesehen und wenn ja, wieviel? Als Marktgemeinderat in Cadolzburg (Alleinkämpfer einer freien Wählergruppe) bemerke ich einen großen Besucherstrom zur Burg. Wäre doch schade, wenn sich nichts mehr mit dem Ausbau tun würde.
Gruß Karl Heinz Tiefel
Sehr geehrter Herr Marktgemeinderat,
lieber Karl-Heinz,
vielen Dank für Deine Anfrage über das Portal „Abgeordnetenwatch“. Zwischenzeitlich liegt mir hierzu das Antwortschreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vor, welches ich Dir in Abdruck beifüge. Nachdem ich aus persönlichen Gesprächen weiß, dass hier hinsichtlich einiger Regelungen der Nutzungsvereinbarung noch Nachbesserungsbedarf besteht, bitte ich um schnelle Übermittlung derselben, damit wir die Angelegenheit endgültig einer Lösung zuführen können.
Viele Grüße
Petra Guttenberger, MdL
Weitere Fragen an Petra Guttenberger
Ich hoffe, diese Informationen helfen Ihnen weiter und ich bitte um Verständnis dafür, dass die Angelegenheit im alleinigen Zuständigkeitsbereich der DB AG und damit der Bundesebene liegt und nicht in den Aufgabenbereich des Freistaats Bayern fällt.
In Bayern haben wir uns klar für die Beibehaltung des juristischen Abschlusses durch ein erstes und zweites Staatsexamen entschieden. Ich sehe deshalb keinen Raum für die Einführung einer Bachelor-Bezeichnung in diesem Bereich, da dies letztendlich die juristischen Staatsexamina entwerten würde.
Um es ganz klar zu sagen: Die AfD ist aus meiner Sicht ganz sicher keine Alternative für Deutschland, sondern eine Gefahr für Deutschland und insbesondere für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Fakt ist aber auch, dass in unserem Rechtsstaat die Aufgabe, eine Partei zu verbieten ausschließlich in den Kompetenzbereich des Bundesverfassungsgerichts fällt und damit keine politische Entscheidung darstellt.