Frage an Petra Berg von Tobias R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Frau Berg,
Saarlouis ist ja sehr stark belastet mit dem Autoverkehr, wieso ist es nicht möglich oder auch nicht gewollt die Stadt „ Autofrei“ zu bekommen?
z.B. den großen und kleiner Markt als Parkfläsche zu belassen allerdings die ganzen Nebenstraßen für Anwohner zu nutzen? Was ich auch schade finde, dass man das Ordnungsamt abends/nachts nicht wirklich erreichen kann und in SLS geparkt wird wie man möchte ( ab 18 Uhr) wird auf behinderten Parkplätzen geparkt in Halteverboten, in Kurven ….
Bin selbst Anwohner und rege mich täglich auf das nichts passiert! Einmal am Tag werden die Parktickets kontrolliert danach interessiert es keinen mehr, einfach schade für so eine Eigtl. schöne Stadt
Weitere Fragen an Petra Berg
Zusammenfassung:
Die Istanbul-Konvention ist geltendes Recht, die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verfassungsrechtlich gewährleistet.
Es ist legitim und notwendig, im Rahmen unserer demokratischen Möglichkeiten das Wirken einer Partei in Hinblick auf ihr möglicherweise verfassungswidriges Agieren zu beobachten und dabei auch ein Verbotsverfahren in Betracht zu ziehen. Nichtsdestotrotz gilt: Mit einem Verbotsverfahren, bei dem nicht von einem Erfolg ausgegangen werden kann, worden wir unserer Demokratie einen Bärendienst erweisen und der verfassungswidrig agierenden Partei sogar einen vermeintlich positiven Anstrich verpassen.
Die Gemeinderatsmitglieder sind letztlich frei in ihrer Entscheidung.
Zwar habe ich zwei Ministerien zu verantworten, dennoch erhalte ich ausschließlich die einfachen Bezüge einer Ministerin.