Peter Wichtel

(...) Im Übrigen erhalte ich seitens der Verantwortlichen von abgeordnetenwatch.de mittlerweile sogar unaufgefordert Bewertungen von Gesetzesinitiativen der Bundesregierung und Anmerkungen, inwiefern diese geändert werden müssten. Das hat mit einer Kommunikationsplattform zwischen Bürgern und Politikern nicht viel gemein und erinnert eher an klassische Lobbyarbeit. (...)

(...) Im Hinblick auf die Familienpolitik und das Thema gleichgeschlechtliche Partnerschaften kann ich Ihnen versichern, dass sowohl CDU und CSU als auch ich persönlich anerkennen, dass auch in eingetragenen Lebenspartnerschaften Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag nach dem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auch einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften eingebracht, dem noch vor dem Ende der Legislaturperiode zugestimmt wurde. (...)

(...) Eine Pkw-Maut auf Autobahnen ist im jüngst vorgestellten Regierungsprogramm explizit nicht vorgesehen. Wir wollen keine Mehrbelastungen für Autofahrer und kein weiteres Abkassieren. (...)