Frage an Peter Wichtel von Ursula U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
sehr geehrter Herr Wichtel
Der hessische MP Herr Bouffier hat sich für eine PKW Maut für Ausländer auf unseren Sträßen ausgesprochen wie sehen Sie das?
Es wird ja immer damit erklärt das wir Deutschen im Ausland auch Maut bezahlen müssen es wird nur leider nicht erklärt das die ausländischen Bürger in ihrem Heimatland ja auch diese Maut bezahlen müssen also nicht nur wir wenn wir im Ausland sind.Es ist also nicht hilfreich Stimmung gegen ausländische Autofahrer zu machen. Sagen Sie doch einfach die Wahrheit das die Maut für alle kommt das ist so sicher wie das amen in der Kirche.
Im übrigen finde ich Ihre Aussage auf Ihrem Wahlplakat schon sehr dürftig.
"Unsere Stimme in Berlin" Sie sind von den Bürgern als Direktkanditat gewählt wurden da sollten Sie auch die Stimme der Bürger sein die Sie geählt haben und nicht nur das was die Parteivorzitzende vorgibt.
Sehr geehrte Frau Ullrich,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage bezüglich der Thematik der PKW-Maut, auf die ich im Folgenden gerne eingehen werde.
Eine Pkw-Maut auf Autobahnen ist im jüngst vorgestellten Regierungsprogramm explizit nicht vorgesehen. Wir wollen keine Mehrbelastungen für Autofahrer und kein weiteres Abkassieren. Die Bundesregierung sieht auch heute keinen Grund, dies zu ändern.
Da der Süden Deutschlands und auch Hessen besonders stark vom Transit- und Urlaubsverkehr betroffen sind, nehmen die CSU und auch der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier dieses Problem aber zu Recht ernst. CDU und CSU stehen zur Thematik der PKW-Maut für Ausländer daher in einem intensiven Diskussionsprozess. Inwiefern eine solche Abgabe allerdings rechtlich überhaupt möglich ist, ist fraglich.
Uns ist es wichtig, eine verlässliche Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur zu sichern. In der kommenden Wahlperiode setzen wir daher einen besonderen Schwerpunkt auf den Erhalt und den Ausbau der Bundesfernstraßen. Deshalb planen wir in unserem Regierungsprogramm gemeinsam mit der CSU ein 25 Milliarden Euro-Investitionsprogramm und werden neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2015) zügig fertigstellen.
Im Hinblick auf mein offizielles Wahlkampfplakat bedaure ich, dass dies nicht Ihren Geschmack trifft. Allerdings scheint hier ein Missverständnis vorzuliegen. Mit meinem Motto „Unsere Stimme in Berlin“ meine ich schließlich genau das, was sie ansprechen bzw. fordern – nämlich dass ich weiterhin die Stimme der Bürgerinnen und Bürger meines beheimateten Wahlkreises in Berlin sein will.
Herzliche Grüße
Peter Wichtel
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