Sehr geehrter Herr Allgaier,
vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie Kritik am vorgesehenen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) äußern und sich dafür aussprechen, dem ESM im Deutschen Bundestag nicht zuzustimmen.
(...) die Koalitionsfraktionen haben in dieser Woche ein Wahlrechtsänderungsgesetz eingebracht, mit dem dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes entsprochen wird. Leider haben die Verhandlungen diesmal sehr lange gedauert, da aus den Parteien sehr unterschiedliche Vorschläge gemacht wurden. (...)
(...) Wir wollen keinen Biosprit um jeden Preis und haben deshalb mit der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung dafür gesorgt, dass künftig nur nachhaltig hergestellte Biokraftstoffe auf die Quote angerechnet werden können. Nachhaltig bedeutet danach, dass Biokraftstoffe gegenüber fossilen Kraftstoffen mindestens 35 Prozent Treibhausgase einsparen müssen. (...)
(...) Die Differenz zwischen den Beitragseinnahmen der Rentenkasse Ost und den Rentenzusagen für die Ostrentner wurde durch den sogenannten West-Osttransfer ausgeglichen. Dieser Transfer, der ausschließlich innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung abgewickelt wird, gilt in der Politik als der Ausdruck „systemimmanenter Solidarität“, denn die Rentenzusagen für die Ostrentner, werden ausschließlich von den Beitragszahlern der Gesetzlichen Rentenversicherung West finanziert. (...)
(...) März seinen Rücktritt als Bundesminister der Verteidigung erklärt und darüber hinaus auch sein Amt als Bundestagsabgeordneter niedergelegt. (...) Meiner Meinung nach gilt es nun, diese persönlich sicher nicht leichte Entscheidung zu akzeptieren und zu respektieren. (...)
(...) Aufgrund der Erfahrungen der Finanz- und Wirtschaftskrise wurde das Bewusstsein für die Notwendigkeit eines soliden Ordnungsrahmens geschärft. Finanzprodukte, Geldpolitik und Risikovorsorge brauchen einen strengen Ordnungsrahmen. (...)