(...) März seinen Rücktritt als Bundesminister der Verteidigung erklärt und darüber hinaus auch sein Amt als Bundestagsabgeordneter niedergelegt. (...) Meiner Meinung nach gilt es nun, diese persönlich sicher nicht leichte Entscheidung zu akzeptieren und zu respektieren. (...)
(...) Aufgrund der Erfahrungen der Finanz- und Wirtschaftskrise wurde das Bewusstsein für die Notwendigkeit eines soliden Ordnungsrahmens geschärft. Finanzprodukte, Geldpolitik und Risikovorsorge brauchen einen strengen Ordnungsrahmen. (...)
(...) ich bin in meinem Wahlkreis stets bei Podiumsdiskussionen anzutreffen. Daher ist die Behauptung in Ihrer Frage völlig unzutreffend. (...)
(...) Nach meiner Kenntnis, sollen zwei internationale Übereinkommen zur Korruptionsbekämpfung auf VN- und Europaratsebene in deutsches Recht umgesetzt werden. (...) Die Problematik des UNCAC besteht ebenso wie diejenige des Strafrechtsübereinkommens des Europarates gegen Korruption vom 27. (...)
(...) Auch darin wird deutlich, dass die Rente mit 67 letztlich ohne Alternative ist. Von Kritikern wird immer noch vorgetragen, die Rente mit 67 sei letztendlich ein Instrument zur Rentenkürzung. Der Sozialbeirat stellt jetzt fest, dass die Gruppen, die durch die Anhebung der Altersgrenzen rentenrechtliche Einbußen hinnehmen müssen, deutlich kleiner sind, als gemeinhin angenommen wird. (...)
(...) Mit der Erhöhung des aus Pflanzen gewonnenen Biosprits soll in erster Linie der CO2-Ausstoß der Autoabgase gesenkt werden. Im Vergleich zu herkömmlichen Kraftstoffen verursachen die heute verwendeten Biokraftstoffe weniger Treibhausgase. (...)