(...) Die Strafbarkeit des Verhaltens von Abgeordneten ist daher nicht durch dieselben Regelungen zu erfassen wie die Strafbarkeit des Verhaltens von Amtsträgern. In der deutschen Rechtstradition wird daher zwischen Straftatbeständen für Amtsträger und Mandatsträger unterschieden. (...)
Sehr geehrter Herr Fischer,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Die Gewaltenteilung gehört zu den Prinzipien unserer Demokratie und ist im Grundgesetz verankert. Die staatliche Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt, die sich gegenseitig kontrollieren und staatliche Macht begrenzen sollen. (...)
Sehr geehrter Herr Michelangeli,
(...) Deutschland steht zu seiner historischen Verpflichtung zu Israel. Das hindert uns nicht, auch Kritik an der israelischen Politik zu äußern. Demnächst werde ich mit einigen Kollegen Israel besuchen. (...)
(...) Ich kann gut verstehen, dass Sie als Betroffene, die Debatten im Deutschen Bundestag mit besonderem Augenmerk verfolgen und sicherlich auch die sehr emotional geführten Debatte Ende Januar verfolgt haben. (...)