Frage an Peter Weiß von Hermann A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Weiß,
das BVG hat nun entschieden, dass das neue Wahlrecht (das alte wurde ja auch schon bemägelt) nicht konform mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist.
In der letzten Zeit (Jahren) häufen sich die Fälle, bei denen das BVG die Konformität mit dem Grundgesetz verweigert.
Auf welchen Grundlagen werden im Deutschen Bundestag Gesetze debattiert und erlassen? Wird hierzu auch die Möglichkeit einbezogen, dass man sich an das Grundgesetz halten sollte bzw. im besten Falle sogar muss?
Dieser Anschein geht immer mehr verloren.
Wie wollen Sie und auch Ihre Mitabgeordnete des Deutschen Bundestages es erreichen, dass der Bürger (welcher ja Ihr Arbeitgeber ist), wieder vertrauen in die Institution Bundestag gewinnen kann?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Allgaier
Sehr geehrter Herr Allgaier,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Der Bundestag ist nach dem Prinzip der Gewaltenteilung die gesetzgebende Gewalt (Legislative) in Deutschland. Demgegenüber stehen die Bundesregierung als Exekutive und die Bundes- und Landesgerichte als Judikative.
Die Gewaltenteilung gehört zu den Prinzipien unserer Demokratie und ist im Grundgesetz verankert. Die staatliche Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt, die sich gegenseitig kontrollieren und staatliche Macht begrenzen sollen. Deshalb ist es für mich keinesfalls ein Zeugnis von schlechter oder ungenauer Arbeit, wenn das Bundesverfassungsgericht Gesetze überprüft und gegebenenfalls auch einen Arbeitsauftrag an das Parlament gibt, um Dinge zu ändern oder zu verbessern.
Hinzu kommt, dass wir in einer Zeit leben, die sehr schnelllebig ist, die sich entwickelt und in der sich Voraussetzungen und Bedingungen permanent verändert.
Nichtsdestotrotz muss das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik gestärkt und wieder aufgebaut werden. Politik muss für jeden zugänglich und für jeden verständlich sein. Dies versuche ich in meiner Arbeit vor Ort und in Berlin umzusetzen. Sicherlich ist dies bei den vielen komplexen Themen, die in den letzten Monaten unsere Politik beherrscht haben, nicht so einfach.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Weiß MdB
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