Frage an Peter Weiß von Werner M. bezüglich Verbraucherschutz
sehr geehrter herr weiß
man muss nicht unbedingt pirat sein oder piraten wählen, um gegen die reform des meldegesetz zu sein. wollen sie allen ernstes erlauben, dass aus der einwilligungslösung eine widerspruchslösung wird und die kommunen dann auch gar nicht anders können als bei berichtigungsnachfragen von firmen die korrekten (neu) anschriften herauszugeben?
das ist zum einen verfassungsrechtlich bedenklich und zum zweiten auch schon vom verfahren her unangenehm bis grenzüberschreitend.
was halten sie davon?
mit freundlichen grüßen
w.m.
Sehr geehrter Herr Michelangeli,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Meldegesetz. Nachdem das Gesetz nach der parlamentarischen Sommerpause heftig in die Kritik geraten war, ist nun der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit dem Gesetz beschäftigt.
Leider konnte bisher keine Einigung erzielt werden. Die Beratungen wurden wegen ungeklärter Details im Dezember erneut vertagt.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Weiß MdB
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