Brandmauer - Werden Sie zukünftig auch nur noch gerade aus schauen und nicht mehr nach links und rechts?

Sehr geehrter Herr K.

die SPD hat eine lange antifaschistische Tradition und wird keinesfalls mit der AfD zusammenarbeiten. Herr Merz hat entgegen seiner früheren Versprechungen die bisherige „Brandmauer“ zur AfD in Frage gestellt. Das ist ein schlimmer Irrweg und keinesfalls vorausschauend, wie es der Spruch „nur noch geradeaus schauen“ vermitteln soll. Für einen besseren Schutz der Bevölkerung vor Gefährdern und Islamisten braucht man nicht die Stimmen der AfD. Die Bundesregierung hat hierzu bereits im Oktober ein Sicherheitspaket mit Maßnahmen vorgelegt, die sofort beschlossen werden können. Dieses Paket hat die Union im Bundesrat aus wahltaktischen Gründen blockiert. Das ist eine große Belastung für die Sicherheitslage in Deutschland. Ich hoffe, dass die CDU ihre Blockadehaltung und populistische Rhetorik beendet und zu einer konstruktiven Kooperation mit den demokratischen Parteien zurückkehrt.

Freundliche Grüße
Peter Tschentscher