(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Beiträgen für Kinderbetreuung. Meine CDU-Kollegen in der Stadtverordnetenversammlung von Mörfelden-Walldorf haben das Problem erkannt und deshalb einen Antrag gegen die Gebührenerhöhung gestellt. (...)
(...) Grundsätzlich halte ich eine Moderation für keine falsche Maßnahme, weise aber klar darauf hin, dass es hier auf das richtige Maß ankommt. Wenn ein zu moderierender Beitrag nicht freigegeben oder gar gelöscht wird, dann nur wenn unstrittige Gründe oder gar eine Verletzung des geltenden Rechts vorliegt - Moderation darf nicht als Mittel zur Zensur oder Sperrung bestimmter Inhalte eingesetzt werden. (...)
(...) 2. Ihre Klassenkampfrhetorik nehme ich zur Kenntnis. Sie wissen aber sicherlich, dass es keineswegs darum ging, einzelne Banken zu retten, sondern dass die schon von der großen Koalition auf den Weg gebrachten Maßnahmen dazu dienten, unsere Volkswirtschaft und damit auch die Guthaben der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. (...)
(...) Durch die Beteiligung des privaten Sektors, insbesondere der Banken, werden auch diejenigen an der Stabilisierung des Euro beteiligt, die einen erheblichen Vorteil aus der Stärke des Euro hatten. (...)
Sehr geehrter Herr Harnecker,
Sehr geehrter Herr Hild,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich habe mich in ausführlich zum ESM, dem Fiskalvertrag und davor dem EFSF geäußert, daher habe ich Ihnen zu Ihrer Information die beiden Links aufgeführt: