Frage an Peter Tauber von Sascha S. bezüglich Wirtschaft
In der gesamten Diskussion um den EFSF fehlt mir insgesamt von allen Seiten eine Darstellung, wie eine Finanzierung einer eventuellen Inanspruchnahme aus den Bürgschaften aussehen soll. Also mal den worst case unterstellt und der Bund muss mit 200 Mrd bürgen, wie soll dieser Betrag aufgebracht werden?
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Schimpfermann
Sehr geehrter Herr Schimpfermann,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Wahrscheinlichkeit eines Totalausfalls, bei dem Deutschland in voller Höhe der Bürgschaft zur Zahlung verpflichtet würde, ist gering. Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der christlich-liberale Koalition, aber auch von SPD und Bündnis 90/Die Grünen entschieden, der Bundesregierung ein Verhandlungsmandat für die Stabilisierung des Euro zu erteilen. Dabei ist die Obergrenze von 211 Mrd. Euro erneut bestätigt worden.
Die Gewährung von Krediten des EFSF ist an eine Vielzahl von Vorgaben gebunden, deren Einhaltung strengsten überwacht wird. Zu diesen Vorgaben gehört insbesondere ein strikter Konsolidierungskurs. Die Übernahme von Garantien erfolgt, wie die Konstruktion der Sicherungsmechanismen, mit äußerster Vorsicht und im Bewusstsein der Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler.
Eine Beschränkung der Haftungssumme wird durch die einzuführende Finanztransaktionssteuer erfolgen. Berechnungen zeigen, dass eine Finanztransaktionssteuer von 0,05 Prozent in Deutschland zu Einnahmen für das Jahr 2010 von 17,5 bis 37,5 Mrd. Euro, führen würden, und damit das Risiko des deutschen Steuerzahlers deutlich verringerten. Innerhalb der Eurozone ließen sich nach Berechnungen der Europäischen Kommission etwa 55 Mrd. Euro pro Jahr an Steuereinnahmen verwirklichen.
Durch die Beteiligung des privaten Sektors, insbesondere der Banken, werden auch diejenigen an der Stabilisierung des Euro beteiligt, die einen erheblichen Vorteil aus der Stärke des Euro hatten.
Es bleibt festzuhalten, dass die Wahrscheinlichkeit eines Totalausfalls gering ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Tauber MdB
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