Frage an Peter Tauber von Christian Clemens W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Tauber,
ich richte diese Frage im besonderen auch an Sie in Ihrer Funktion eines aktiven Mitgliedes der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.
Nach über einem Jahrzehnt aktiv erworbener Erfahrungen im Rahmen online geführter Diskussionen begrüße ich ausdrücklich die Etablierung von Institutionen wie denen der E-Petition des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages und des assoziierten Diskussions-Forums sowie von "Adhocracy".
Der politische Diskurs und die demokratische Teilhabe ist, damit beschäftigt sich die Kommission eingehend, einem grundlegenden Wandel unterworfen. Die sich durch das Internet und andere digitale Medien ergebenden Möglichkeiten verheißen mannigfaltige, neuartige Strukturen politischer Partizipation und Kommunikation.
Die diesbezüglich grundlegenden Weichenstellungen haben einen eminent richtungsweisenden Charakter in bezug auf die Etablierung einer damit assoziierten demokratischen Wirklichkeit.
Die demokratische Verantwortung der Enquete-Kommission ist somit in Hinblick auf ihre die Zukunft entscheidend mitgestaltende Einflußnahme kaum hoch genug einzuschätzen.
Ich möchte, u.a. auch vor dem Hintergrund der jüngst gemachten und beobachteten Erfahrungen, diese Frage auf nur einen Teilaspekt fokussieren: Die Moderation des Forums des Petitionsausschusses setzt die Richtlinien des Forums um. Hierzu gehört z.B. die Löschung von Beiträgen, die "in keinem sachlichem Zusammenhang zum Anliegen der Petition" stehen.
Hierbei zeigte sich, welch unruhestiftendes und diskussionsbeeinflussendes Potential diesem Vorgehen innewohnt.
Entsprechend habe ich das Thema "Qualitätssicherung auf dem Gebiet der Moderation" gestartet. Ein analoger "thread" ist in Adhocracy unter "Netzwerkbefähigung der Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter" zu finden.
Mich würde interessieren, welche Stellung Sie persönlich zu dieser Thematik beziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian C. Werth
Sehr geehrter Herr Werth,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Es ist sehr erfreulich, dass Sie wie auch andere Bürger die neuen Möglichkeiten der Teilhabe, z.B. über die Foren des Petitionsausschusses oder die Beteiligungsplattform "Adhocracy", nutzen. Diese Möglichkeit ist eine neue und mittlerweile sehr wichtige, um eigene Anliegen, Wünsche und Ideen in den politischen Gestaltungsprozess einzubringen und diesen aktiv mitzugestalten.
Auch ich bin sehr bemüht um einen regen Austausch mit den Wählerinnen und Wählern und nutze für diesen Zweck selbst verschiedene Plattformen wie Facebook, Twitter oder meinen Blog.
Grundsätzlich halte ich eine Moderation für keine falsche Maßnahme, weise aber klar darauf hin, dass es hier auf das richtige Maß ankommt. Wenn ein zu moderierender Beitrag nicht freigegeben oder gar gelöscht wird, dann nur wenn unstrittige Gründe oder gar eine Verletzung des geltenden Rechts vorliegt - Moderation darf nicht als Mittel zur Zensur oder Sperrung bestimmter Inhalte eingesetzt werden.
Die Meinungsfreiheit und Pluralität muss im Rahmen des Grundgesetzes garantiert werden.
Freundliche Grüße,
Dr. Peter Tauber
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