CDU-Landtagsfraktion
(...) Dies ist angesichts der Sparanstrengungen im Hinblick auf die Schuldenbremse eine beachtliche Leistung. Es gibt, trotz sinkender Schülerzahlen, keine Reduzierung der Lehrerstellen. Durch die Verschiebung von Lehrerstellen zu den Aufgabengebieten Inklusion und Nachmittagsbetreuung ergeben sich für die Oberstufen i.R. (...)
(...) Da ist es einfach, mit gefälschten Papieren sich innerhalb von 24 Stunden abzusetzen. Der Vorgang ist als nicht mit einem Ausbruch aus einer Justizvollzugsanstalt zu vergleichen. Die Verantwortung für das Urteil liegt bei dem zuständigen Richter, der das Urteil gesprochen hat. (...)
(...) Das Leitbild der Dienstgemeinschaft und die religiöse Dimension des kirchlichen Dienstes fordert ein System, das auf Partnerschaftlichkeit, Dialog und Kooperation ausgelegt ist. (...)
(...) der CDU Finanzminister Weimar hat einen Finanzplan vorgelegt, mit dem bis 2011 der Haushalt in Hessen ausgeglichen sein wird. (...) Diese Finanzplanung erscheint mir solide und realistisch. (...)
(...) Ich halte im Übrigen auch einen Begriff wie Warnschussarrest für falsch. Warnarrest wäre mir viel lieber. Roland Koch hat ein wichtiges Thema vom Zaun gebrochen und steht damit in einer Verpflichtung, die die CDU nach der Wahl verstärkt einzulösen wird.. (...)
(...) Damit sollte das Kraftwerk in Biblis weiter im Betrieb bleiben. (...)