Frage an Peter Stephan von Sabine R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Stephan,
welche Maßnahmen befürworten Sie für die Konsolidierung des hessischen Landeshaushaltes? Wo sehen Sie Möglichkeiten für Einsparungen, für welche Bereiche möchten Sie mehr Geld zur Verfügung stellen?
Wie sieht Ihr „Fahrplan“ zur Haushaltskonsolidierung bzw. zum Schuldenabbau für die nächsten Jahre aus?
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Sabine Riede
Guten Tag Frau Riede,
der CDU Finanzminister Weimar hat einen Finanzplan vorgelegt, mit dem bis 2011 der Haushalt in Hessen ausgeglichen sein wird. Dies erfolgt unter Berücksichtigung der von der CDU vorgesehenen Erhöhung von Personalstellen (Schule, Sicherheit).
Diese Finanzplanung erscheint mir solide und realistisch. Im Gegensatz zu dem SPD Katalog von Versprechungen, der rund 1 Mrd. Mehrkosten pro Jahr verursachen wird und für den die SPD bisher keine Aussagen getroffen hat, wie sie diese Versprechen finanzieren will.
Ich halte es für wichtig, dass anschließend ab 2011 die so genannten Schuldenbremse eingeführt wird. D.h. keine neuen Schulden und wenn es in einem Jahr doch zu Schulden kommt, dann müssen diese im nächsten Jahr wieder getilgt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Stephan
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