SPD, Europäisches Parlament
(...) Im Bereich indirekter Steuern - wie zum Beispiel der Mehrwertsteuer - gibt es jedoch teilweise gemeinsame Vorschriften, um Wettbewerbsverzerrungen beim Handel im gemeinsamen Binnenmarkt zu vermeiden. (...) Denn gerade in einem gemeinsamen Binnenmarkt wie dem der EU dürfen Wirtschaftsstandorte nicht gegeneinander ausgespielt und muss Steuertourismus verhindert werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Uns als Sozialdemokraten im Europäischen Parlament ist die Verankerung des Nachhaltigkeitsgedankens bei der Förderung von Biokraftstoffen ein wichtiges Anliegen. (...)
(...) Ihre Sorge um die Kleinbauern können wir nachvollziehen. Aus unserer Sicht sollen Beihilfen in Zukunft vor allem aktiven Landwirten und weniger Großkonzernen zu Gute kommen. (...)
(...) Die von EU-Justizkommissarin Viviane Reding Anfang letzten Jahres vorgelegte Gesetzesinitiative zur Reform des europäischen Datenschutzes zielt darauf ab, den dringend notwendigen, einheitlichen und modernen Rahmen für den Datenschutz in der EU zu schaffen. Die derzeit gültige EU-Datenschutzrichtlinie stammt noch aus dem Jahr 1995 und muss unter anderem den Anforderungen des digitalen Zeitalters angepasst werden: Die vermehrte Nutzung von sozialen Netzwerken, Online Banking oder dem Einkauf im Internet hat dazu geführt, dass immer mehr Menschen persönliche Daten an verschiedenen Stellen in der digitalen Welt hinterlegen. (...)