Frage an Peter Simon von Lea Horak (i.A. Rettet den Regenwald e. bezüglich Umwelt
Die EU verhandelt derzeit über ihre Biosprit-Politik. Grund sind die sehr negativen Auswirkungen der Energie vom Acker auf Natur, Klima und Menschen.
Zu diesem Ergebnis kommen nicht nur Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, sondern auch zahlreiche unabhängige Beurteilungen wie bspw. von SCOPE oder des WGBU. Selbst EU-Studien zeigen: Biodiesel aus Palm- und Sojaöl aber auch aus heimischem Raps ist klimaschädlicher als fossiler Diesel.
Wie schon seit langem FAO, Weltbank und OECD fordern, muss die EU die gesetzlich vorgeschriebene Beimischung, Förderung und Subventionierung von Biosprit beenden.
Wir möchten Sie bitten, alles Ihnen Mögliche zu tun, damit die Biosprit-Politik der EU unverzüglich korrigiert wird. Agrosprit muss aus der Erneuerbare-Energien-RL und der Kraftstoffqualitäts-RL gestrichen werden.
Zunehmende Nachfrage nach Agrartreibstoffen bedeutet die globale Ausweitung der Anbaufläche und damit die Freisetzung von gebundenem CO2. Selbst wenn der Agrospritanbau auf bereits bestehenden Ackerflächen erfolgt, kommt es durch indirekte Landnutzungsänderungen – ILUC – zu gewaltigen klimaschädlichen Emissionen.
Die Nachhaltigkeitsanforderungen in 2009/28/EG, Art. 17 sind nicht geeignet, die Umweltzerstörung zu verhindern.
Wir hoffen, dass Ihnen der Erhalt der Ökosysteme, der Klimaschutz und die Ernährungssicherheit am Herzen liegen und Sie am 11.9. bei der Abstimmung im EU-Parlament Agrosprit ablehnen.
*Wieso wird an einer Senkung des Agrarkraftstoffanteils auf 5,5% (statt 0%) festgehalten, obwohl starke Bedenken bzgl. der Umwelt-, Klima- und Sozialverträglichkeit bestehen?
*Wieso werden Agrartreibstoffe weiterhin gefördert, obwohl durch ihren Einsatz die in Art. 17, Abs. 2 vorgeschriebenen Emissionseinsparungen von 35% nicht erreicht werden?
*Inwiefern wird der ILUC-Effekt durch die Kommission berücksichtigt? Was ist Ihre persönliche Meinung hierzu?
*Wie werden Sie am 11.9. abstimmen? Werden Sie sich weiterhin in diesem Gebiet engagieren?
Vielen Dank
Sehr geehrte Frau Horak,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Uns als Sozialdemokraten im Europäischen Parlament ist die Verankerung des Nachhaltigkeitsgedankens bei der Förderung von Biokraftstoffen ein wichtiges Anliegen.
Da die landwirtschaftlichen Flächen in Europa den Bedarf an Energiepflanzen für die Herstellung von Biokraftstoffen nicht ausreichend decken können, wurde in Drittländern ein Anreiz geschaffen, Biokraftstoffe zu produzieren. Dies hat dazu geführt, dass der Anbau von Energiepflanzen auch auf Flächen erfolgt, die zuvor zum Anbau von Nahrungsmitteln genutzt wurden. So steigen einerseits die Nahrungsmittelpreise aufgrund einer Angebotsknappheit und andererseits findet eine Verdrängung der Nahrungs- und Futtermittelproduktion statt, für die dann neue Flächen landwirtschaftlich erschlossen werden müssen.
Gegen den Widerstand der Christdemokraten und Liberalen konnten wir Sozialdemokraten in der Abstimmung im Parlament durchsetzen, dass die Auswirkungen der indirekten Landnutzungsänderung auf die Treibhausgasbilanz der Biokraftstoffe in Zukunft in die Klimabilanz mit einberechnet werden. Das Ziel muss sein, einen Übergang zur Nutzung von solchen Biokraftstoffen voranzutreiben, bei denen deutlich Treibhausgasemissionen eingespart werden. Die Einbeziehung der aus Nahrungsmittelpflanzen gewonnenen Biokraftstoffe bei der Erreichung des 10%-Ziels wird daher begrenzt. Dadurch soll die Entwicklung zukünftiger Generationen von Biokraftstoffen gefördert werden. Diese werden z. B. aus Abfall oder Stroh gewonnen, verursachen wesentlich geringere Mengen an Treibhausgasemissionen als fossile Kraftstoffe und haben keine direkten Auswirkungen auf die globale Nahrungsmittelproduktion. Unsere Forderung war deshalb die Senkung des Anteils der Biokraftstoffe, die aus Nahrungsmittelpflanzen gewonnen werden, auf maximal 5,5% bis 2020, um die bereits getätigten Investitionen und damit zusammenhängenden Arbeitsplätze zu schützen. Wir wollten aber keinen Anreiz schaffen, den Anteil, der derzeit bei eben diesen 5,5% liegt, zu erhöhen - vor allem mit Blick auf die Folgen für die Umwelt, das Klima oder die sozialen Umstände. Leider haben die Konservativen und Liberalen jedoch letzte Woche im Parlament durchgesetzt, dass die Biokraftstoffe der ersten Generation bis auf 6% am Kraftstoffverbrauch ausgebaut werden könne. Dies ist sogar noch mehr als die Kommission gefordert hatte. Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament werden uns aber weiter dafür einsetzen, dass diese Marke gesenkt wird.
Ich hoffe ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen. Bei Rückfragen können Sie sich gerne an mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Simon
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