Frage an Peter Simon von Eberhard W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Simon,
in der Onlinezeitschrift TELEPOLIS vom 22.09.13 http://www.heise.de/tp/blogs/8/155010 findet sich unter der Überschrift “Intolerantes Toleranzpapier“ ein Bericht über ein EU-Vorhaben, das den Titel trägt:
A EUROPEAN FRAMEWORK NATIONAL STATUTE FOR THE PROMOTION OF TOLERANCE
SUBMITTED WITH A VIEW TO BEING ENACTED BY THE LEGISLATURES
OF EUROPEAN STATES
Über dessen Authentizität wüsste ich gerne mehr :
Wer hat es initiiert?
Wer unterstützt es?
Wie ist der Stand der Dinge?
Wie ist Ihre Meinung dazu?
Wie werden Sie sich verhalten?
Wie wird das voraussichtliche Ergebnis sein?
Mit freundlichen Grüßen
Eberhard Will
Weitere Fragen an Peter Simon
(...) Im Bereich indirekter Steuern - wie zum Beispiel der Mehrwertsteuer - gibt es jedoch teilweise gemeinsame Vorschriften, um Wettbewerbsverzerrungen beim Handel im gemeinsamen Binnenmarkt zu vermeiden. (...) Denn gerade in einem gemeinsamen Binnenmarkt wie dem der EU dürfen Wirtschaftsstandorte nicht gegeneinander ausgespielt und muss Steuertourismus verhindert werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Uns als Sozialdemokraten im Europäischen Parlament ist die Verankerung des Nachhaltigkeitsgedankens bei der Förderung von Biokraftstoffen ein wichtiges Anliegen. (...)
(...) Ihre Sorge um die Kleinbauern können wir nachvollziehen. Aus unserer Sicht sollen Beihilfen in Zukunft vor allem aktiven Landwirten und weniger Großkonzernen zu Gute kommen. (...)
(...) Die von EU-Justizkommissarin Viviane Reding Anfang letzten Jahres vorgelegte Gesetzesinitiative zur Reform des europäischen Datenschutzes zielt darauf ab, den dringend notwendigen, einheitlichen und modernen Rahmen für den Datenschutz in der EU zu schaffen. Die derzeit gültige EU-Datenschutzrichtlinie stammt noch aus dem Jahr 1995 und muss unter anderem den Anforderungen des digitalen Zeitalters angepasst werden: Die vermehrte Nutzung von sozialen Netzwerken, Online Banking oder dem Einkauf im Internet hat dazu geführt, dass immer mehr Menschen persönliche Daten an verschiedenen Stellen in der digitalen Welt hinterlegen. (...)