Frage an Peter Röhlinger von Andreas B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Röhlinger, sie haben bei dem ESM mit Ja gestimmt. Welche Absicherungsmechanismen bestehen für Deutschland, falls irgendwelche Zahlungen geleistet werden müssten ? Ich meine damit die Absicherung der Rückzahlung und die Absicherung gegen Überschuldung Deutschlands. Müssen die Zahlungen zur Stabilisierung automatisch geleistet werden ?
Wie stellen sie sich in der Zukunft Entscheidungsfreiheit in Budgetfragen und eine selbstbestimmte politische und wirtschaftliche Entwicklung unter den aktuellen Haftungsbedingungen in Deutschland vor ? Welche Vorteile bringt ihrer Meinung nach für die Geberländer die Einigung Europas auf Basis der Vergemeinschaftung der Risiken und Schulden konkret jetzt und in der Zukunft ?
Entgegen den Vereinbarungen zu Beginn der Währungsunion werden die Regelungen zur Wertstabilität des Euro durch die "strukturelle Mehrheit" immer mehr z.B. auch zu Lasten Deutschlands aufgeweicht. Gibt es einen politischen Willen, den Euroraum zu verlassen, wenn die Einigung auf Prinzipien beruht, die Deutschland bisher abgelehnt hat ? Wie will Deutschland seine Prinzipien "gegen" eine "strukturelle Mehrheit" durchsetzen?
Danke für Ihre Antwort !
Sehr geehrter Herr Brückner,
die Euro-Krise ist kompliziert und sie erweist sich als sehr langwierig. Ein Zerbrechen der Währungsunion hätte nicht absehbare Folgen, auch für unser Land. Die zentralen Entscheidungen haben das Ziel, den Bestand der Euro-Zone zu gewährleisten. Die Krisenländer müssen ihren Beitrag leisten, die starken Länder ebenso. Die beschlossenen Strukturveränderungen in der EU haben das Ziel, die Finanzströme besser zu kontrollieren und den deutschen Anteil an Finanzhilfen zu begrenzen.
Die Bundesregierung versucht, von Fall zu Fall die richtigen Entscheidungen zu treffen. Das erscheint manchmal unbefriedigend, aber überzeugende Alternativen sind für mich nicht erkennbar und so etwas wie ein „großer Befreiungsschlag“ ist vielleicht populär, aber meiner Meinung nach unrealistisch. Es geht vielmehr darum, gemeinsam Wege aus der Krise zu finden.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Peter Röhlinger MdB
Weitere Fragen an Peter Röhlinger
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