Frage an Peter Röhlinger von Volker K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Röhlinger,
ich gehe davon aus, daß Sie diesen Offenen Brief kennen:
"Liebe Mitbürger,
die Entscheidungen, zu denen sich die Kanzlerin auf dem Gipfeltreffen der EU-Länder gezwungen sah, waren falsch. Wir, Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler der deutschsprachigen Länder, sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge. ....
Die Politiker mögen hoffen, die Haftungssummen begrenzen und den Missbrauch durch eine gemeinsame Bankenaufsicht verhindern zu können. Das wird ihnen aber kaum gelingen, solange die Schuldnerländer über die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügen. Wenn die soliden Länder der Vergemeinschaftung der Haftung für die Bankschulden grundsätzlich zustimmen, werden sie immer wieder Pressionen ausgesetzt sein, die Haftungssummen zu vergrößern oder die Voraussetzungen für den Haftungsfall aufzuweichen. Streit und Zwietracht mit den Nachbarn sind vorprogrammiert. Weder der Euro noch der europäische Gedanke als solcher werden durch die Erweiterung der Haftung auf die Banken gerettet; geholfen wird statt dessen der Wall Street, der City of London – auch einigen Investoren in Deutschland - und einer Reihe maroder in- und ausländischer Banken, die nun weiter zu Lasten der Bürger anderer Länder, die mit all dem wenig zu tun haben, ihre Geschäfte betreiben dürfen.
Die Sozialisierung der Schulden löst nicht dauerhaft die aktuellen Probleme; ....
Neben vielen Unterzeichnern auch
Michael Fritsch (Jena)
Oliver Kirchkamp (Jena)
Bitte nehmen Sie als MdB Einfluß auf die gefährliche Finanz-und Europapolitik der derzeitigen Bundesregierung.
Lösen Sie sich vom Fraktionszwang und seien Sie bei Ihrer Einflußnahme und Ihrem Abstimmungsverhalten nur Ihrem Gewissen verpflichtet,
Volker Krüger
Brief unwesentlich wegen Zeichenbeschränkung gekürzt.
Sehr geehrter Herr Krüger,
vielen Dank für Ihren Beitrag.
Ich möchte Ihnen folgendermaßen antworten: Die Stabilisierung der Finanzmärkte und die Sicherung unserer außenpolitischen Erfolge sind derzeit die großen Aufgaben der Bundesregierung. Die geplanten Strukturveränderungen in der EU haben das Ziel, die Finanzströme besser zu kontrollieren und den deutschen Anteil an Finanzhilfen zu begrenzen. Ob die jetzt beschlossenen Maßnahmen Erfolg haben werden, ist nicht sicher. Meiner Meinung nach sind wir damit aber auf gutem Weg.
Die Bedenken, die in dem Offenen Brief der Wirtschaftswissenschaftler angesprochen sind, werden von der Bundesregierung nicht ignoriert. Und ich kann Ihnen versichern, dass alle Abgeordneten, die ich kenne, sich vor diesen schwierigen Entscheidungen so umfassend wie möglich informieren und nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Peter Röhlinger MdB
Weitere Fragen an Peter Röhlinger
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