Frage an Peter Röhlinger von Dr. Eva C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Röhlinger,
angesichts der aktuellen Ergebnisse der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern (NPD über 5%!) mache ich mir sehr große Sorgen darüber, dass man sich in Deutschland mit der zwar ganz langsam aber stetig wachsenden Präsenz rechtsradikaler Parteien in manchen Regionen Deutschlands offenbar abgefunden hat. Die öffentliche Empörung und das öffentliche Interesse an diesem Thema scheinen zu schwinden.
Ich möchte an Sie + alle Ihre Kolleg/innen aus allen in der Demokratie verankerten Parteien appellieren, auch über Parteigrenzen und sonstige Differenzen hinweg an diesem für die Gesellschaft so wichtigen Thema zusammenzuarbeiten u. zu überlegen, welche Maßnahmen getroffen werden können, um einen Rückfall der Gesellschaft in eine Art "Weimarer Republik" zu verhindern.
Ich bitte Sie: behalten Sie die Dringlichkeit des Problems im Bewusstsein, es geht nicht nur um ein paar "Verrückte", sondern darum dass die menschenfeindliche Ideologie wieder stärker in der Mitte der Gesellschaft ankommt aus Frust über trostlose wirtschaftliche wie gesellschaftliche Verhältnisse. Niemand erwartet von Ihrer Partei Engagement für radikalen Sozialismus, aber bitte bedenken Sie: zügellose Privatisierung und Deregulierung im Bund mit Entscheidungen auf kurzfristige Gewinne orientierter, verantwortungsloser Menschen in Spitzenpositionen VERSCHÄRFEN die soziale Spaltung der Gesellschaft, das schadet dem sozialen Frieden und der Demokratie. Wir sollten wieder eine vernünftige soziale Marktwirtschaft haben (NICHT die scheinheilige Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft). Jede/r muss dafür Mitverantwortung übernehmen, nicht nur die Politiker, damit das geschieht brauchen wir unbedingt wieder mehr Bildung für alle.
Mein Großvater war im KZ; es sollte nie wieder dazu kommen, dass Menschen von Menschen so ausgegrenzt und verfolgt werden - wenn die LIBERALE Partei sich ihrer Werte besinnt, wird sie wieder mehr Menschen erreichen.
Herzliche Grüße von Dr. Eva Chen
Sehr geehrte Frau Dr. Chen,
vielen Dank für Ihren Beitrag. Wir Liberalen halten die NPD für eine rechtsextremistische Partei mit menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Inhalten. Allerdings haben das Grundgesetz und auch das Bundesverfassungsgericht die Hürden für ein Parteienverbot sehr hoch gelegt. Außerdem lehrt die Erfahrung: Wenn eine rechtsextreme Organisation verboten wird, gründet sie sich unter anderem Namen neu. Schließlich kann man Gesinnung nicht verbieten.
Deshalb sind zur wirkungsvollen Bekämpfung des politischen Extremismus nicht nur Politik und Justiz gefordert, sondern es braucht vor allem auch bürgerschaftliches Engagement an jedem Ort, an dem Rechtsextreme öffentlich auftreten.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Peter Röhlinger MdB
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