Frage an Peter Röhlinger von Heiko W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Röhlinge!
Ausstieg aus der Atomenergie, ist zur Zeit Tema Nummer eins in Deutschland. Auch ich bin für schnellst möglichen Ausbau der erneuerbaren Energieen.
Als ALGII Empfänger habe ich aber nun eine Frage an Sie, die bisher noch kein Politiker nur einmal erwähnt hat. Es geht darum, das ich schon heute kaum noch in der finanziellen Lage bin, die monatlichen Stromrechnungen mit dem derzeitigen Regelsetzen von Harz 4 zu tragen.
Bei dem Ausstieg aus der Atomenergie, erhöhen sich die Energiepreise um ein erhebliches und was wird dann aus allen ALGII Empfängern? Die können das mit den in meinen Augen viel zu niedrigen Regelsätzen nicht mehr tragen.
Mein Vorschlag währe es, die Energiekosten aus den Regelsätzen heraus zu nehmen und diese in die Kosten für Unterkunft und heizung mit eizubeziehen, um den ALGII Empfänger zu entlasten.
Dann währen auch die Diskussionen über eine Erhöhung des Regelsatzes unnötig.
Die Erhöhung von Frau Von der Leien um 5€ monatlich emfinde ich als einen absoluten Hohn den Arbeitslosen gegenüber. Für Rettungsaktionen von Firmen und Banken, für Stabilhaltung der Eurowährung
und vieles mehr, werden Steuergelder kurzfristig zu Verfügung gestellt und den Menschen in Deutschland, denen es nicht gut geht, für die sind keine Hilfen möglich. Es wird von allen ALGII Emfängern abverlangt, alles zu tun um einen Arbeitsplatz zu finden. Mobilität wird verlangt und mann soll alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen einen Arbeitgeber zu finden, aber Unterstützungen um den Pkw halten zu können um die mobilität zu gewährleisten, oder die Nutzung eines Internetzuganges um Arbeitgeber aufzufinden, hier gibt es keine Hilfen. Es ist nun aber heutzutage leider fast nur über das Internet möglich Arbeitgeber zu finden.
Was tut nun die Politik für uns? Was können Sie für uns tun? Wird hier überhaupt noch an all die ALGII emfänger gedacht?
Ich bin wirklich auf Ihre Antworten gespannt.
Es grüßt Sie freundlich Heiko Wiezorek
Sehr geehrter Herr Wiezorek,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch Sie sprechen sich für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kernenergie aus. Auch Sie befürworten den Ausbau der erneuerbaren Energien. Auch Sie meinen, das sollte für Sie und Ihre Interessengruppe ohne Belastungen oder Einschränkungen möglich gemacht werden. Viele andere Interessengruppen sehen das ganz genauso. Es könnte sein, dass sie da von der Politik Unmögliches verlangen.
Die Erhöhung des Regelsatzes um 5 Euro pro Monat ist für den einzelnen Alg II-Empfänger sicherlich kein großer Sprung. Aber die Politik hat nicht nur die Arbeitslosen im Blick, sondern z.B. auch die Menschen, die für relativ wenig Geld arbeiten und für die Finanzierung ihrer Bedürfnisse - Wohnung, Heizung, Energie, Auto, Computer etc. - selber zuständig sind.
Soweit ich informiert bin, erhalten Arbeitslose sehr wohl Unterstützung bei der Suche nach einem Arbeitsplatz. Kosten für Bewerbungen und für Fahrten zu Vorstellungsgesprächen können erstattet werden. Wenn für eine Arbeitsaufnahme ein Umzug notwendig ist, wird das ebenfalls finanziell unterstützt. In den Jobcentern gibt es oft die Möglichkeit, Computer und Internet für die Stellensuche zu nutzen. Wenn die Jobsuche dennoch nicht erfolgreich ist, sorgen Politik und Gesellschaft dafür, dass das Existenzminimum gesichert ist. Das alles organisiert die Politik. Ich finde, das ist nicht wenig.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Peter Röhlinger MdB
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