Frage an Peter Röhlinger von Heidrun J. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Röhlinger,
Sie haben im Bundestag für die Gesundheitsreform gestimmt, die den arbeitenden Menschen einseitig die künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen aufbürdet. Ich habe nachgerechnet: in Zukunft muß ich um die 1000 € zusätzlich bezahlen, ehe irgendein sozialer Ausgleich greift. Das heißt, das Unternehmen, für das ich arbeite, spart 500 €. Das ist nicht wenig. Wie verträgt sich das mit dem Wahlversprechen Ihrer Partei, es würde mehr Netto vom Brutto geben? Diesen Effekt sehe ich bisher nur bei Hotelbesitzern.
Halten Sie die einseitige Belastung der Arbeitenden für sozial gerecht?
Warum sind Sie dafür, den Umstieg in die private Krankenversicherung und damit den Ausstieg aus der Solidargemeinschaft zu erleichtern? In der Schweiz sind grundsätzlich alle Einkommen sozialversicherungspflichtig, auch die ganz großen. Nun ist die Schweiz nicht gerade ein sozialistisches Land. Warum geht bei uns nicht, was da geht?
Wann wird Ihre Partei einen Gesetzentwurf einbringen, der tatsächlich die Leute entlastet, die den Reichtum dieses Landes erarbeiten?
Mit freundlichen Grüßen,
Heidrun Jänchen
Sehr geehrte Frau Jänchen,
mit dem Gesetz zur Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung verfolgt die christlich-liberale Koalition mehrere Ziele. Angesichts eines drohenden Fehlbetrags in der Größenordnung von 11 Milliarden Euro im nächsten Jahr gab es dringenden Handlungsbedarf.
Dass der Arbeitgeberbeitrag nicht weiter steigen soll, ist im Koalitionsvertrag vereinbart worden und ist jetzt so beschlossen. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Krankenversicherungskosten von den Arbeitskosten zu lösen. Damit werden einerseits die Einnahmen der Krankenversicherung von der Konjunktur unabhängiger, andererseits wirken sich stabile Arbeitskosten positiv auf den Arbeitsmarkt aus.
Der medizinische Fortschritt und die demografische Entwicklung haben steigende Kosten zur Folge. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung sind in den letzten 15 Jahren deutlich dynamischer gewachsen als die Einnahmen. Mit dieser Finanzierungsreform wollen wir nicht nur die Einnahmenseite stabilisieren, sondern auch die Ausgaben begrenzen, und zwar nicht zu Lasten der Patienten. Die Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge zu einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen trägt dazu bei, Ausgabensteigerungen z.B. aufgrund des medizinischen Fortschritts zu finanzieren.
In anderen Ländern ist das Gesundheitswesen anders organisiert, jedes System hat Vor- und Nachteile. Unsere Erfahrung in Deutschland ist, dass unser System sehr leistungsfähig ist, solange es gelingt, es an veränderte Umstände immer wieder anzupassen. Auch die jetzt beschlossene Reform ist eine solche Anpassung.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Peter Röhlinger MdB
Weitere Fragen an Peter Röhlinger
(...) Sie vertreten die Interessen Ihrer Interessengemeinschaft. Der Deutsche Bundestag hat dafür zu sorgen, dass möglichst viele Interessen berücksichtigt werden und ein Interessenausgleich stattfindet. Dieser Grundsatz gilt auch im Erbbaurecht. (...)
(...) Unterschriftenlisten, Bürgerbegehren und Petitionen sind verschiedene Mittel, um auf ein Anliegen aufmerksam zu machen und es nach Möglichkeit durchzusetzen. Der Erfolg eines Bürgerbegehrens hängt von der Unterstützung des Anliegens durch einen bestimmten Teil der Bürgerschaft ab. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages kann nur bei solchen Anliegen tätig werden, die auf Bundesebene zu entscheiden sind. (...)
(...) wenn ich Ihre Frage richtig verstehe, vermuten Sie, dass die Bundesregierung den Abgeordneten Informationen vorenthalten hat, damit sie ihren Vorschlägen zustimmen. Das kann ich nicht bestätigen. (...)
(...) die Euro-Krise ist kompliziert und sie erweist sich als sehr langwierig. Ein Zerbrechen der Währungsunion hätte nicht absehbare Folgen, auch für unser Land. (...)