Frage an Peter Röhlinger von Christian K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Röhlinger,
in meiner Frage geht es um das regional irrelevante aber aktuelle Thema des "Ausstiegs aus dem Atomausstieg". Mich und vielleicht auch viele andere interessiert die Einstellung von Ihnen als FDP Politiker zu diesem auf Bundesebene kontrovers diskutierten Thema.
Die Bevölkerung gewinnt den Eindruck, die verantwortliche Politik würde nur den "Großen Vier" nach dem Mund reden. Eine Brennelementesteuer stellt den verzweifelten Versuch dar, sich nach außen unabhängig darzustellen, wobei erhöhte Kosten nach Ansicht der meisten Menschen ohnehin auf die Strompreise umgelegt werden. Die "Großen Vier" wehren sich vehement mit Verweis auf die Ausstiegsvereinbarung, eine Vereinbarung die als solche im gleichen Atemzug negiert wird. Derart durchschaubare Doppelmoral erscheint den meisten Menschen geradzu lächerlich. Atomstrom wurde und wird in verschiedenen Formen subventioniert und durch Steuern finanziert, was gerne unter den Tisch gekehrt wird, wenn billiger Atomstrom angepriesen wird. Bei regnerativen Energien dagegen wird immer wieder auf die hohen Subventionskosten und die damit verbundenen Strompreise hingewiesen.
Die Bundesregierung, allen voran viele FDP-Politiker arbeiten vor diesem Hintergrund mit kaum haltbarer Argumentation auf eine Verlängerung der Laufzeiten hin. Jeder Sinn dieses Unterfangens kann problemlos widerlegt werden, zudem ist der Rückhalt in der Bevölkerung unglaublich niedrig. Meine Frage ist nun ganz einfach: Warum?
Oder konkret: Warum arbeitet man trotz niedriger politischer Umfragewerte GEGEN den allgemeinen Willen der Bevölkerung um eine Maßnahme durchzusetzen, die offensichtlich NICHT dem Wohle derselben zu dienen scheint?
Verstehen Sie mich nicht falsch, ich möchte keine umweltpolitische Debatte, ich möchte vielmehr verstehen, ob dieses masochistische politische Verhalten eher altruistischer oder egoistischer Natur entspricht.
Vielen Dank schonmal im voraus für eine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Kraft
Sehr geehrter Herr Kraft,
ich bedanke mich für Ihren Beitrag und möchte wie folgt antworten.
In meiner Funktion als Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung habe ich vor kurzem dem Kernforschungszentrum in Karlsruhe einen längeren Besuch abgestattet und bin dort mit leitenden Mitarbeitern im Gespräch gewesen. Neu war für mich die Information, dass der ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin hinsichtlich der Kernenergie eine "politische Lösung" gefordert und nur eine einzige, nämlich den Ausstieg aus der wissenschaftlichen Arbeit, akzeptiert hat. Das hat dazu geführt, dass fachlich begründeter Widerspruch seither in der Öffentlichkeit weitgehend negiert wird und dass eine politische Maßnahme wie z.B. das Moratorium für das Entsorgungslager Gorleben die weitere wissenschaftliche Arbeit zur Lösung der Probleme hinsichtlich der Endlagerung von radioaktivem Abfall seither verhindert hat. Eine solche Politik ist für mich als Wissenschaftler das Letzte, so etwas kann und will ich nicht vertreten. Diese Art von Entscheidungen habe ich zu DDR-Zeiten oft genug persönlich erlebt.
Die christlich-liberale Regierung hat es sich zum Ziel gesetzt, endlich ein Energiekonzept vorzulegen – die vorherigen Regierungen haben das nicht zuwege gebracht. Bestandteil dieses Energiekonzeptes ist der Ausstieg aus der Kernenergie und der schrittweise Ersatz durch erneuerbare Energien, nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa und weltweit. Vor diesem Hintergrund befürworte und unterstütze ich das vorliegende Energiekonzept, das sich gut einfügt in die Energiepolitik unserer Nachbarländer, in denen bis heute Kernkraftwerke errichtet wurden und weiterhin werden.
Ich werde Ihre Prinzipien vielleicht nicht ändern. Ich bitte Sie aber, wissenschaftliche und technische Erkenntnisse zur Kenntnis und von Beschuldigungen der anderen Seite Abstand zu nehmen.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Peter Röhlinger MdB
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