Frage an Peter Röhlinger von Max H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Röhlinger,
bei der letzten Bundestagswahl habe ich mit beiden Stimmen für die FDP gestimmt. Ein entscheidender Grund für mich war dabei - neben rechtspolitischen Argumenten - vor allem das von ihrer Partei in der Opposition ausgearbeitete "Sparbuch". Mich würde interessieren, inwiefern die Umsetzung dieser Sparvorschläge - wenigstens teilweise - im Moment bzw. in dieser Legislaturperiode realistisch scheint.
Beim durchlesen der bisher an sie gestellten Fragen ist mir der letzte Satz im ersten Absatz ihrer
Antwort an Herrn Stiera vom 27.04. diesen Jahres ins Auge gestochen. Ich bin ebenfalls kein Befürworter des Mindestlohns, aber mir stellt sich die Frage ob die Anhebung der Zuverdienstgrenzen bei Leistungsempfängern nicht die Motivation einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz zu suchen und anzunehmen eher untergräbt, da mit weniger Leistung und Zeitaufwand durchaus ein ähnliches finanzielles Ergebnis erzielt werden kann.
Mit herzlichem Dank im Voraus
Sehr geehrter Herr Haaf,
die Konsolidierung der Staatsfinanzen ist ein zentrales Ziel der Liberalen. In der letzten Woche hat die Bundesregierung Vorschläge gemacht, wie im Etat für das kommende Jahr gespart werden kann. Diese Vorschläge werden im Bundestag noch beraten, sicher gibt es noch Veränderungen. Aber das Ziel der Koalition ist es, bis zum Jahr 2014 rund 80 Milliarden Euro einzusparen, also die geplanten staatlichen Ausgaben um diese Summe zu reduzieren. Sie sehen also, dass es uns mit dem Sparen nach wie vor sehr ernst ist. Wir packen das an.
Zu Ihrer zweiten Frage: Die Arbeitsmarktpolitik ist ein sehr vielschichtiges Thema, bei dem es einfache Lösungen nicht gibt, solange sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze Mangelware sind, und bei dem jede Änderung vielerlei Folgen hat. Auch die Anhebung der Zuverdienstgrenzen ist vielleicht kein „Königsweg“, aber aus Sicht der Liberalen immer noch besser als staatlich festgesetzte Mindestlöhne. Das Ziel ist es, Leistungsempfängern eine Perspektive zu geben.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Peter Röhlinger MdB
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