Frage an Peter Röhlinger von Henning R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Ratajzak,

für Ihre Frage zur Tobin-Steuer danke ich Ihnen. Die Einführung der sogenannten Tobin-Steuer, wie sie der Bundesfinanzminister fordert, wäre ein völlig falsches Signal. Wenn man die Krise überwinden und den Aufschwung erreichen will, darf man die dafür notwendigen Aktivitäten nicht mit zusätzlichen Belastungen bedrohen. Damit erreicht man genau das Gegenteil. Darüber hinaus bleibt völlig unklar, wie die Steuer erhoben werden soll, von wem verwaltet und überwacht und wem sie zufließen soll. Minister Steinbrück weiß sehr genau, dass diese Probleme nicht lösbar sind. Deshalb hat er selbst in seinem Finanzmarktpapier vom Februar 2009 die Forderung nach einer solchen Steuer auch noch ausdrücklich abgelehnt. Je näher der Wahltag rückt, um so populistischer agiert der Bundesfinanzminister.Besonders schädlich daran ist, dass die Bundesregierung nun offensichtlich über keine einheitliche Verhandlungsstrategie für das G-20-Treffen mehr verfügt. Während also Kanzlerin Merkel die offizielle und mit den europäischen Partnern abgestimmte Verhandlungslinie vertritt, fährt der Bundesfinanzminister mit einer nicht mal in der SPD abgesprochenen Taktik nach Pittsburgh. So wird Deutschland seine Interessen nie durchsetzen können.

Die dann im Raum stehende Forderung nach einer Börsenumsatzsteuer für Deutschland lehnt die FDP entschieden ab. Sie schadet dem Finanzplatz Deutschland, da Börsenumsätze dann an Börsenplätze im Ausland wandern. In Schweden beispielsweise sind nach der Einführung einer Börsenumsatzsteuer die Umsätze um 85 Prozent eingebrochen, 60 Prozent aller schwedischen Titel werden in Schweden nicht mehr gehandelt. Zusätzlich wird die Aufgabe der Börse geschwächt, die Wirtschaft mit Eigenkapital zu versorgen. Das wird ein zukünftiges Wachstum deutlich behindern.

Die Soziale Marktwirtschaft belohnt Leistung - und erwirtschaftet, was an Bedürftige verteilt werden soll. Ein besseres Wirtschaftssystem hat es in Deutschland nie gegeben. Wir Liberale achten, schützen und verteidigen die Soziale Marktwirtschaft und fordern ihre Erneuerung. Die marktwirtschaftliche Erneuerung bietet viele neue Zukunftschancen. Dafür brauchen wir eine echte Steuerstrukturreform. Unser Ziel sind einfache, niedrige und gerechte Steuern: für mehr Netto vom Brutto. Unser Stufentarif mit niedrigen Steuersätzen (10%, 25%, 35%) entlastet die Bürger. Dann können Sie sich mehr leisten und Unternehmen mehr investieren. Entlastung ist die Voraussetzung für Wachstum und Arbeitsplätze - und nicht nur die Folge davon. Zusätzlich erhält jeder Bürger - ob Erwachsener oder Kind - einen Grundfreibetrag von 8.004 Euro. Das entlastet vor allem Familien. Das Einkommen einer vierköpfigen Familie beispielsweise bleibt unter Abzug von Werbungskosten und Sozialversicherungsbeiträgen bis zu einem Einkommen von über 41.000 Euro steuerfrei.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Röhlinger