(...) Die Einführung einer PKW-Maut würde hauptsächlich deutsche Autofahrer treffen, da der durchschnittliche Verkehrsanteil ausländischer PKW auf deutschen Autobahnen mit ca. 5% sehr gering ist. (...)
(...) Die Mindestgrenze des Nutzen-Kosten-Verhältnisses, ab der Schienenprojekte realisiert werden dürfen, beträgt 1,0. Dieser Wert macht deutlich, dass die gesamtwirtschaftliche Rentabilität der beabsichtigten Investition gegeben ist. (...)
(...) Einen Stopp laufender Aus- und Neubauvorhaben wird es nicht geben. Die laufenden Vorhaben besitzen oberste Priorität und werden deshalb wie geplant fortgeführt. (...)
(...) Sowohl mit den zusätzlichen Mitteln der Mautmehreinnahmen, als auch der Konjunkturprogramme wurden zahlreiche Maßnahmen begonnen, wie die Ortsumgehung Dreieich-Offenthal. Durch die zeitlich begrenzten Zusatzmittel und durch die notwendigen Bauvorbereitungen muss nunmehr der Bauablauf der Maßnahme auf die veränderten Finanzierungsbedingungen abgestellt werden. (...)
(...) Die abhängige Nutzung zweier Start-/Landebahnen führt grundsätzlich zu einer geringeren Kapazität als die Möglichkeit, Starts und Landungen auf zwei Bahnen unabhängig voneinander betreiben zu können. Da die Verkehrsmenge an Flughäfen zeitlich abhängig starken Schwankungen unterliegt, ist schwer vorherzusagen, wann sich eine eventuelle Beschränkung auf einen abhängigen Betrieb auswirken könnte. (...)
(...) Um in Deutschland etwas zu bewegen, um wirtschaftspolitisch Kurs zu halten, und um Politik – basierend auf einem christli-chen Wertefundament - zu betreiben, müssen CSU und CDU auch in Zukunft geschlossen kämpfen. Würden CSU und CDU in Konkurrenz zueinander treten und in der Folge die Fraktionsgemeinschaft im Deutschen Bundestag auflösen, die übrigens zu Anfang jeder Legislaturperiode bestätigt wird, so stünden sich zwei Parteien mittlerer Größe gegenüber, von denen jede für sich gegen die SPD in schwächerer Position wäre. Kämen dann Differenzen hinzu, dann würden die gemein-sam erzielten Wählerstimmen hinter dem zurückbleiben, was bisher die CSU in Bayern und die CDU in den anderen Bundes-ländern allein erreichen konnten. (...)