Frage an Peter Ramsauer von Dominic B. bezüglich Verkehr
Hallo!
Da es bei der CDU mal wieder gedanken über eine PKW-Maut gibt, frag ich mich wieso unsere Regierung es nicht schafft eine Maut in Deutschland einzuführen ohne damit den deutschen Bürger mehr zu belasten aber dafür den Ausländer in Deutschland ebenfalls zur Kasse zu bitten!
Mein Vorschlag wäre eine PKW-Maut für alle Autobahnen und Bundesstraßen in Abhängigkeit ihres CO2-Ausstoßes. Dafür könnte dann die KFZ-Steuer, welche ja nach dem gleichen Schema berechnet wird, abgeschafft werden. Damit würden die deutschen Bürger nicht mehr bezahlen als im Moment auch aber trotzdem würden wir von den Ausländern Geld bekommen. Was halten Sie davon und wäre sowas möglich?
Beim Kauf einer Vignette müssten man dann eben den Fahrzeugschein vorlegen wo der CO2-Wert nachgeguckt wird. Damit hier keiner betrügt sollte anschließend das KFZ-Kennzeichen auf die Vignette geschrieben werden, genauso wie man es auch schon bei der Umweltplakette macht.
Neben einer Jahres-Vignette könnte man zusätzlich noch eine Monatsvignette einführen (vorallem für Ausländer) welche dann ein zwölftel der Jahresvignette + z.B. 5% kosten würde.
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Sehr geehrter Herr Brauner,
vielen Dank für ihren Vorschlag zur Einführung einer Pkw-Maut, auf den ich sehr gern antworte.
Ich kann die Verärgerung deutscher Autofahrer verstehen, die im Ausland eine Maut zu zahlen haben, während in Deutschland Gebietsfremde für die Nutzung unserer Autobahnen keine Gebühr entrichten müssen.
Prinzipiell ist eine PKW-Gebühr natürlich auch in Deutschland möglich, sei es in Form einer zeitbezogenen Vignette oder streckenbezogenen Maut.
Zunächst einmal ist anzumerken, dass eine PKW-Maut nicht im Koalitionsvertrag und damit nicht auf der Tagesordnung der Bundesregierung steht.
Die Koalitionspartner haben hier aus vielerlei Gründen einen grundsätzlichen Ansatz gewählt. Es wird darum gehen, die Stabilität und Kontinuität der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung in der Zukunft zu sichern und eine Lösung zu finden, die darüber hinaus für die Nutzer gerecht ist. Hierzu werden alle Vorschläge und Ideen geprüft, auch Ihre.
Wenn man über eine Autobahngebühr in Form einer Vignette in Deutschland nachdenkt, müssen mehrere Aspekte berücksichtigt werden:
Die Einführung einer PKW-Maut würde hauptsächlich deutsche Autofahrer treffen, da der durchschnittliche Verkehrsanteil ausländischer PKW auf deutschen Autobahnen mit ca. 5% sehr gering ist.
Im Zusammenhang mit der Einführung der Maut eine Senkung der Kfz-Steuer vorzunehmen, ist EU-rechtlich nicht unproblematisch. Dieses würde bedeuten, dass Gebietsfremde in Deutschland eine Maut zu zahlen hätten, während Inländer wegen der Absenkung der Kfz-Steuer im Ergebnis keine zusätzlichen Belastungen zu tragen hätten. Eine derartige Verfahrensweise könnte als Diskriminierung gebietsfremder Autofahrer angesehen werden und ist deswegen EU-rechtlich problematisch.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
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(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB