Frage an Peter Ramsauer von Matthias W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,
bitte erklären Sie mir, wie es sein kann, dass für die Umgehungsstrasse im Hessischen Dreieich-Offenthal die bereitstehenden Gelder plötzlich nicht mehr vorhanden sind und die Ausgabe geschoben wird, obwohl die Steuerschätzung eine Mehreinnahme von ca. € 60 MRD vorsieht.
Ich bedanke mich bereits im Voraus für Ihre Antwort.
MIt freundlichen Grüßen
Matthias Würz
Steuerberater
Sehr geehrter Herr Würz,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Finanzierung der Ortsumgehung Dreieich-Offenthal. Gerne möchte ich Ihnen antworten.
Sowohl mit den zusätzlichen Mitteln der Mautmehreinnahmen, als auch der Konjunkturprogramme wurden zahlreiche Maßnahmen begonnen, wie die Ortsumgehung Dreieich-Offenthal. Durch die zeitlich begrenzten Zusatzmittel und durch die notwendigen Bauvorbereitungen muss nunmehr der Bauablauf der Maßnahme auf die veränderten Finanzierungsbedingungen abgestellt werden. Aufgrund der Konkurrenz zu weitereren, gleichzeitig laufenden Projekte, die ebenfalls weiterfinanziert werden müssen, ist es unumgänglich, den Bauablauf mit nunmehr etwas verringertem Tempo weiterzuverfolgen.
Auf die oben dargelegte Finanzierung der B 486 Ortsumgehung Dreieich-Offenthal haben die von Ihnen angesprochenen Steuereinnahmen keine Auswirkungen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB