(...) Zunächst bitte ich zu berücksichtigen, dass die Bundesregierung keine *Gigaliner* - auch nicht probeweise - zulassen wird. Dies haben die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgelegt. (...)
(...) Sie sprechen an, dass für Lkw und Busse nur auf der Antriebsachse Winterreifenpflicht besteht. (...) Die Winterreifenpflicht gilt natürlich auch für Lkw und BLkwe. (...)
(...) Die Koalitionspartner haben hier aus vielerlei Gründen einen grundsätzlichen Ansatz gewählt. Es wird darum gehen, die Stabilität und Kontinuität der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung in der Zukunft zu sichern und eine Lösung zu finden, die darüber hinaus für die Nutzer gerecht ist. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass höhere Geldbußen nur dann eine Wirkung entfalten können, wenn die Regelung auch entsprechend kontrolliert wird. Die Überwachung der Vorschriften der StVO sowie die Ahnung von Verstößen obliegt aber nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes (Artikel 83 und 84 GG) allein bei den Bundesländern. Der Bund hat insoweit weder Eingriffs- noch Weisungsrechte gegenüber den Bundesländern. (...)
(...) Die Mindestgrenze des Nutzen-Kosten-VerNutzen-Kosten-VerhältnissesSchienenprojekte realisiert werden dürfen, beträgt 1,0. Dieser Wert macht deutlich, dass die gesamtwirtschaftliche Rentabilität der beabsichtigten Investition gegeben ist. (...)