Frage an Peter Ramsauer von Siegbert S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Ramsauer
Ich habe heute in der Zeitung gelesen das in letzter Zeit weniger für die LKW Maut eingeommen wurde
wieso führt man nicht endlich die PKW Maut auf Deutschen Strassen ein wenn sogar die Tschechoslowakei oder die Jugoslawischen Länder Nachbar Österreich Maut verlangt und das nicht zu wenig wieso Deutschland nicht endlich.
Haben sie Angst vor dem Adac (Wählerstimmen) oder irgend einer Autolobby
Ich bin sehr viel auf Autobahnen unterwegs und wenn man sieht was bei uns durch Deutschland rollt an ausländischen Autos verstehe ich das schon lange nicht.
Man könnte ja die Deutschen Autofahrer durch Steuerermäßigung entlasten.
Das Geld müßte natürlich schon den Deustchen Autobahnen zu gute kommen wenn man sieht wie schlecht die teilweise sind auch in Bayern Löcher Risse teilweise in vor einem Jahr erneuerten Autobahnabschnitten dann wäre ich sofort dafür die Maut einzuführen.
Sehr geehrter Herr Schöler,
vielen Dank für Ihre Mail vom 28.12.2010 an abgeordnnetenwatch.de und Ihr Interesse an der Thematik "PKW-Maut".
Die Verärgerung deutscher Autofahrer, die im Ausland eine Maut zu zahlen haben, während in Deutschland Gebietsfremde für die Nutzung unserer Autobahnen keine Gebühr entrichten müssen, ist verständlich. Prinzipiell ist eine PKW-Gebühr natürlich auch in Deutschland möglich, sei es in Form einer zeitbezogenen Vignette oder einer streckenbezogenen Maut.
Zunächst einmal ist allerdings anzumerken, dass die Einführung einer Pkw-Maut nicht im Koalitionsvertrag steht.
Wenn man über eine Maut bzw. Vignette in Deutschland nachdenkt, müssen eine Reihe von Punkten berücksichtigt werden. Abgesehen vom hohen Kontrollaufwand einer Vignette, die ein Flächenland mit 12.700 km Bundesautobahnen und etwa 40.000 km Bundesstaßen mit sich bringt, würden sich Auswirkungen auf die individuelle Mobilität für die deutsche Bevölkerung ergeben.
Die Einführung einer Pkw-Maut würde hauptsächlich deutsche Autofahrer treffen, da der durchschnittliche Verkehrsanteil ausländischer PKW auf deutschen Autobahnen mit ca. 5% sehr gering ist.
Insoweit würde eine Pkw-Maut für breite Bevölkerungsschichten eine weitere Verteuerung bedeuten. Betroffen wären insbesondere die vielen Berufspendler, speziell in strukturschwachen Gebieten, die jeden Tag mehr als 50 Kilometer zur Arbeit fahren müssen.
Ein weiterer negativer Effekt der Pkw-Maut wäre zudem die Gefahr einer erheblichen Verkehrsverlagerung auf das nachgeordnete Straßennetz. Im Zusammenhang mit der Einführung der Maut eine Senkung der Kfz-Steuer vorzunehmen, ist EU-rechtlich nicht unproblematisch. Dieses würde bedeuten, dass Gebietsfremde in Deutschland eine Maut zu zahlen hätten, während Inländer wegen der Absenkung der Kfz-Steuer im Ergebnis keine zusätzlichen Belastungen zu tragen hätten. Eine derartige Verfahrensweise könnte als Diskriminierung gebietsfremder Autofahrer angesehen werden und ist deswegen EU-rechtlich problematisch.
Sehr geehrter Herr Schöler,
ich danke Ihnen sehr für Ihr Interesse an diesem Thema und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer
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Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB