Peter Ramsauer

(...) Sie haben in dem Punkt Recht, dass die Verstöße von Motorradfahrern nicht verfolgt werden können, wenn die Kontrollen automatisiert (ohne das Anhalten des Kraftfahrers) ablaufen. (...) Außerdem sollen die Länderbehörden Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen so ausstatten, dass sie (zusätzlich zur Frontfotografie) Heckfotos ermöglichen. (...)

(...) Im Rahmen der o.g. Anhebung der Finanzlinie wurde der neu ermittelte Finanzbedarf der NBS bereits berücksichtigt, so dass sich daraus keine Nachteile für die anderen laufenden und neu zu beginnenden Vorhaben ergeben. (...)