Frage an Peter Ramsauer von Wolf Michael K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Ramsauer,
nach der von Ihnen initiierten fruchtlosen Helmdebatte für Radfahrer sind Sie vor Kurzem erneut in das Bewusstsein der Bevölkerung gerückt mit einer Besteuerung der Autobahnnutzung. Wird im Gegenzug die Mineralölsteuer gesenkt, oder ist Ihr Ansinnen als erneuter Griff in die klammen Taschen der ohnehin schon viel zu stark mit Steuern belasteten Bevölkerung zu interpretieren?
Mit freundlichen Grüßen aus Würzburg,
Wolf Michael Kröger
Sehr geehrter Herr Kröger,
vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie Ihre Befürchtungen zum Plan des EU-Verkehrskommissars, die Hauptuntersuchung für ältere Fahrzeuge jährlich durchzuführen, darlegen.
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine EU-Verordnung vorgelegt, nachdem u.a. europaweit für Pkw und Krafträder ab dem siebten Zulassungsjahr eine jährliche technische Überwachung vorgeschrieben werden soll. Ich sehe für eine derartige Verschärfung keine Notwendigkeit und werde diesen Vorschlag in den anstehenden Beratungen ablehnen. Unsere Prüfpraxis ist seit langem bewährt und kann anderen EU-Ländern hilfreiche Orientierung sein.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB