Frage an Peter Ramsauer von Kurt A. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Dr.Ramsauer,
die Mineralölsteuer wurde zu dem zwecke eingeführt,nämlich für den Straßenbau. Sie wollen jetz eine neue Straßbausteuer einführen. Sie können doch gar nicht garantieren das diese Steuer nur für den Straßenbau verwendet wird.
Meine Frage: Welche Garantie geben sie den Bürgern das diese Steuer nicht zweckentfremdet wird.
Denn ihr Nachfolger hat andere Ideen.
MfG K. Avieny
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB