Frage an Peter Ramsauer von Thomas S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,
ich unterstütze Ihr Vorhaben, eine PKW-Maut für deutsche Autobahnen einzuführen, voll und ganz. Kritische Stimmen, egal aus welcher politischen Richtung, sind aus meiner Sicht unverständlich und nicht nachvollziehbar, denn wir Deutsche müssen beispielsweise, um nach Südtirol zu kommen, mindestens 20 Euro, anteilig Österreich und Italien, allein an Maut berappen.
Im Gegenzug dazu müssen Österreicher und Italiener nichts bezahlen, wenn deutsche Autobahnen befahren werden. Wo ist hier denn bitteschön die Gleichbehandlung auf EU-Ebene?
Hierzu hätte ich an Sie folgende Fragen:
1. Frage: Ist das nach EU-Recht überhaupt in Ordnung, wenn bzgl. Maut je nach Nation unterschiedliche Mautsysteme angewandt werden, müssten nicht überall auf EU-Boden alle Bürgerinnen und Bürger gleich behandelt werden?
2. Frage: Wie ist es in anderen angrenzenden Staaten, werden dort nur aus-, oder auch inländische Autobahnnutzer, zur Kasse gebeten?
3. Frage: Ich halte die Umsetzung für relativ unproblematisch, wenn z.B. mit Vignetten gearbeitet wird. Wann kann frühestens mit der Einführung der längst überfälligen PKW-Maut gerechnet werden?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort,
mit freundlichen Grüßen
Thomas Stammberger