Peter Ramsauer

Sehr geehrte Frau Günther,

vielen Dank für Ihre Fragen.

(...) Die Bundesregierung hat derzeit keine Pläne, im Alleingang eine Besteuerung der Flugkraftstoffe im innerdeutschen Flugverkehr einzuführen. Hintergrund ist, dass durch die beschränkten rechtlichen Möglichkeiten der Ausgestaltung einer Kerosinsteuer auf Inlandsflüge Wettbewerbsnachteile für die deutschen Luftfahrtunternehmen entstehen könnten. (...)

(...) Die Bundesregierung hat umfangreiche Programme aufgelegt, die Anreize zur Gebäudemodernisierung, wie z.B. der Ausstattung mit Wärmedämmung oder modernen Heizungsanlagen, setzen sollen. (...)

(...) Die Überwachung der Straßenverkehrsregeln, also auch der Geschwindigkeitsvorschriften, ist nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes (Artikel 83 und 84 GG) eine eigene Angelegenheit der Bundesländer. Das bedeutet, dass die zuständigen Länderbehörden, im Regelfall die Polizeien der Länder, in eigener Verantwortung darüber entscheiden, wo und wann Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden. (...)

(...) So wie vor Jahrzehnten beim Motorradfahren die Helmpflicht oder die Gurtpflicht zur Diskussion stand, wurde jetzt die Helmpflicht für Radfahrer in den Mittelpunkt der Gespräche gerückt. Die spontane Diskussion "PRO" und "KONTRA" sollte aber auf alle Fälle detaillierter in Augenschein genommen werden. (...)