Frage an Peter Ramsauer von Marcus K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,
in einer Antwort zur Frage der Ungleichbesteuerung von Mineralöl und Benzin schreiben Sie: "Die Einführung einer internationalen Besteuerung auf Flugbenzin scheint gleichwohl kurzfristig unrealistisch. Die Einbeziehung des Luftverkehrs in den bereits vereinbarten CO2-Emissionshandel tritt erst 2013/2014 in Kraft."
Aus welchen Gründen ist eine nationale Regelung nicht kurzfristig (z.B. 01.01.2012) möglich? Beim Kauf von Benzin an einer Tankstelle funktioniert es national?
Mit freundlichen Grüßen,
Marcus Kaiser
Sehr geehrter Herr Kaiser,
sehr gern beantworte ich Ihre Anfrage zur Besteuerung von Flugbenzin, die Sie über abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
Der Luftverkehr findet - im Gegensatz zum Autoverkehr - fast ausschließlich international statt. Daher sind die entsprechenden Regelungen hierzu auch auf internationaler Ebene getroffen worden. So werden Flugkraftstoffe im gewerblichen Luftverkehr auf grenzüberschreitenden Flügen aufgrund des Art. 24 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (Chicagoer Abkommen), das die Besteuerung mitgeführten Kerosins verbietet, insbesondere aber aufgrund einer Vielzahl bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen den einzelnen Staaten nicht mit einer Energiesteuer (Kerosinsteuer) belegt.
Die Bundesregierung hat derzeit keine Pläne, im Alleingang eine Besteuerung der Flugkraftstoffe im innerdeutschen Flugverkehr einzuführen. Hintergrund ist, dass durch die beschränkten rechtlichen Möglichkeiten der Ausgestaltung einer Kerosinsteuer auf Inlandsflüge Wettbewerbsnachteile für die deutschen Luftfahrtunternehmen entstehen könnten. Auch könnte es zu vereinzelter Abwanderung auf ausländische Flughäfen in Grenznähe kommen, um Inlandsflüge durch grenzüberschreitende zu ersetzen, um so die Kerosinsteuer zu vermeiden. Dies bedeutete eine Schwächung des Wirtschaftsstandorts DEU.
Sehr geehrter Herr Kaiser, es würde mich freuen, wenn ich Sie mit meiner Argumentation überzeugen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB