(...) Bei der Bundesförderung der „Schaufenster Elektromobilität“ wird Elektromobilität technologieoffen in ihrer gesamten Breite gesehen. Das Premiumsegment ist nicht Förderschwerpunkt. (...)
(...) Aus dem Hilfsprogramm EFSF wurden insgesamt 113 Mrd. Euro vergeben, (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare, in der Sie sich gegen eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare aussprechen. Wie Sie lehnen auch ich und die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag eine vollständige Gleichsetzung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe zwischen Mann und Frau ebenfalls weiterhin ab. (...)
(...) Ihre Einschätzung, dass die Entwicklung des Dieselmotors bereits ausgereizt sei und der Motor wegen seiner Abgase steuerlich unattraktiv gemacht werden sollte, kann ich nicht teilen. Die Verminderung der durch Kraftfahrzeuge verursachten Schadstoffbelastungen ist seit vielen Jahren wichtiger Bestandteil deutscher Verkehrspolitik. Unter maßgeblicher Beteiligung von Deutschland sind die Abgasanforderungen europaweit seit Anfang der 90er Jahre drastisch verschärft worden und in der Europäischen Union (EU) durch diverse EG-Richtlinien und EG-Verordnungen abschließend geregelt. (...)