Frage an Peter Ramsauer von Matthias B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer
ich habe nur eine ganz kurze Frage. Wie viel Milliarden Euro hat die Bundesrepublik bisher für die sogenannte Griechenland-Rettung an Finanzhilfen gezahlt? Wieviel kommen noch auf uns zu?
Da sie doch im Bundestag allen Zahlungen zugestimmt haben, müssen Sie doch die Summe kennen.
Vielen Dank und nette Grüße aus Berlin
Matthias Braunmar
Sehr geehrter Herr Braunmar,
vielen Dank für Ihre Frage zur Griechenlandhilfe. Es freut mich stets,
engagierten und interessierten Bürgern ihre Fragen beantworten zu
dürfen, zumal dieses Thema unser Land seit langem beschäftigt.
Aus dem ersten Griechenlandprogramm gingenaus bilateralen Krediten der
KfW 15,2 Mrd. Euro an Griechenland. Hierfür bürgt der Bundeshaushalt
lediglich, hat also selbst keinen Euro gezahlt.
Aus dem Hilfsprogramm EFSF wurden insgesamt 113 Mrd. Euro vergeben,
wovon 53 Mrd. Euro durch deutsche Bürgschaft gedeckt werden.
Um Ihre Frage zu beantworten, was noch an Hilfe in nächster Zeit zu
erwarten sei, kann ich Ihnen mitteilen, dass nach aktuellen Berechnungen
noch 31,6 Mrd. Euro aus dem EFSF an Griechenland fließen werden, wovon
rund 14,8 Mrd. Euro wieder lediglich als Bürgschaft von deutscher Seite
abgesichert werden.
Zusammenfassend darf ich Ihnen also sagen, dass der deutsche Haushalt
sprichwörtlich „keinen Cent“ in dem Sinne gezahlt hat, sondern einzig
die Bürgschaft für einen Teil der jeweiligen Hilfsmaßnahmen übernimmt.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer, MdB
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB