Peter Ramsauer

(...) die Einführung des „Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ zum 1. (...) Das Arbeitslosengeld II stellt eine Hilfe zum Lebensunterhalt dar und darf nicht mit einem bedingungslosen Grundeinkommen verwechselt werden. (...)

(...) Die öffentliche Diskussion über den Einsatz der Programme PRISM und Tempora zeigt aus meiner Sicht aber auch, dass die Verhandlungen über den Abschluss eines transatlantischen Rahmenabkommens zum Datenschutz mit den USA dringend vorangetrieben werden müssen. Ein solches Rahmenabkommen würde nicht nur für einen besseren Schutz der personenbezogenen Daten der europäischen Bürgerinnen und Bürger im Falle eines Datentransfers/-austauschs mit den USA sorgen, sondern auch eine Vereinheitlichung der Rechtsgrundlagen und somit mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit zur Folge haben. (...)