EVP-Fraktion
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht in der Sie Ihre Bedenken und Sorgen zum EU-US Freihandelsabkommen äußern. (...) die Details eines Investitionsschutzabkommens selbst vorzugeben bzw. (...)
(...) Ich bin jedoch der Auffassung, dass es besonders der freie und gleiche Charakter des Internets ist, der das immense Wachstum von Angeboten beflügelt hat. Diese Entwicklung sollten wir nicht gefährden, ich werde mich daher für die grundsätzliche Bewahrung der Netzneutralität einsetzen. (...)
(...) Nachdem vorliegenden Kompromiss sollen die Hersteller und nicht die Händler den zuständigen Behörden in der Tat eine Liste aller Inhaltsstoffe und aller resultierender Emissionen mitteilen. Wenn man das nicht kann, dann kann man auch nicht sagen, dass das Produkt unschädlich ist. (...)
(...) Ich freue mich Ihnen mitteilen zu können, dass die EVP-Fraktion soeben in der Fraktionssitzung ihre endgültig Position zur Tabakproduktrichtlinie festgelegt hat. Nach langen Diskussionen haben wir auch einen Antrag zum Thema E-Zigarette vorgelegt. (...)