Frage an Peter Liese von Stefanie M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr. Liese,
ich möchte einmal konkret Nachfragen wie ihre Position zu verstehen ist.
Sie sagen sie lehnen die Arzneimittelregulierung der E-Zigarette ab, fordern aber eine angemessene Regulierung.
Es wird sie vielleicht sogar überraschen - aber dieser Forderung stehen wir Dampfer nicht unbedingt negativ gegenüber.
Wir sind uns (so denke ich) alle darüber einig, dass eine Regulierung die z.B. die Deklaration oder den Verkauf an Jugendliche betrifft zu unterstützen ist. Eine solche Regulation besteht teilweise schon längst über eine "Selbst-Regulierung" des Marktes - qualitativ minderwertige Geräte und Liquids haben bei den sehr wohl wählerischen und Inhaltsstoffbewussten Dampfern keine Chance.
Da Sie aber immer wieder von Kartuschen schreiben sehen Sie mich etwas verwirrt.
Daher möchte ich Sie fragen - wie sieht denn die "sichere", gut regulierte E-Zigarette für Sie aus? Welche Anforderungen muss sie erfüllen?
Ist Ihnen klar, dass die Qualität des Liquids nicht abhängig von der Verpackung ist? Liquid wird nicht sicherer wenn es in "Gebrauchsportionen" fest abgefüllt ist.
Zumal nicht nachfüllbare "Kartuschen-Systeme" in der Praxis das genaue Gegenteil von "guten Produkten" darstellen. Auch wenn die Hersteller solcher Produkte (nämlich die Tabakriesen) es mit ihrem Werbeauftritt suggerieren möchten - diese Produkte gehören zu denjenigen die sich nicht auf dem "Dampf-Markt" etablieren würden.
Also - wie ist ihre Vorstellung einer "sicheren" E-Zigarette? Praxisbezogen.
Sehr geehrter Frau Meffert,
vielen Dank für Ihre Frage vom 3. September.
Ich freue mich Ihnen mitteilen zu können, dass die EVP-Fraktion soeben in der Fraktionssitzung ihre endgültig Position zur Tabakproduktrichtlinie festgelegt hat. Nach langen Diskussionen haben wir auch einen Antrag zum Thema E-Zigarette vorgelegt. Die gute Nachricht: Es ist Meinung unserer Fraktion, dass die E-Zigarette nicht als Arzneimittel zugelassen werden muss. Da auch die Liberale Fraktion an dem Antrag mitgearbeitet hat und die ECR-Fraktion ihn unterstützt, ist eine Mehrheit im Europäischen Parlament durchaus möglich. Dies wäre aus Sicht der Nutzer und der Hersteller von E-Zigaretten ein großer Fortschritt und war nach der Abstimmung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit sicher nicht zu erwarten.
Selbstverständlich bedeutet der Kompromiss nicht, dass das Produkt völlig unreguliert ist. Die E-Zigarette enthält Nikotin. Diese Substanz macht abhängig und verursacht selbstverständlich gesundheitliche Schäden. Deswegen sollte die E-Zigarette nur eine Alternative für schwere Raucher sein, die sich das Rauchen abgewöhnen wollen und mit anderen Methoden nicht erfolgreich sind. Der Kompromiss sieht vor, dass Hersteller eine Liste aller Inhaltsstoffe an die zuständige Behörde melden müssen. Außerdem soll ein Beipackzettel beigelegt werden, der auch Warnhinweise für spezielle Risikogruppen, zum Beispiel Schwangere und stillende Frauen, enthält. Ein Label soll deutlich machen, dass die E-Zigarette Nikotin enthält und diese Substanz abhängig macht. Der Verkauf an Personen unter 18 Jahren soll nicht gestattet sein. Für die E-Zigarette gelten die gleichen Werbebeschränkungen wie für Tabakprodukte. Markennamen von Zigaretten wie Camel und Marlboro dürfen nicht benutzt werden.
Ich glaube, dass wir mit diesem Vorschlag einen ausgewogenen Kompromiss erreicht haben, der den aus meiner Sicht tatsächlich vorhandenen Gefahren Rechnung trägt, aber keine unüberwindbaren Hürden aufbaut. Ich bitte Sie und die anderen Nutzer und Herstellern von E-Zigaretten diesen Vorschlag konstruktiv zu begleiten, da er aus meiner Sicht die einzige Chance darstellt, eine Zulassung als Arzneimittel zu vermeiden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Peter Liese
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